Im Zusammenhang einer Razzia im Münchner Kreisverwaltungsreferat hat die Polizei mehrere Personen verhaftet. Wie der Münchner Merkur zunächst berichtete, wird ihnen vorgeworfen, gegen Bezahlung gefälschte Dokumente vonseiten der Ausländerbehörde ausgestellt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen von BR24 gegen insgesamt sieben Personen. Darunter seien fünf aktuell Beschäftigte, eine ehemalige Beschäftigte sowie ein weiterer Beschuldigter, der nicht bei der Stadt München arbeite und bereits in U-Haft sitze. Diese Person sei mit der Vermittlung von Kontakten zwischen Behörde und Antragsstellern betraut gewesen. „Ihm wird insbesondere Bestechung und Urkundenfälschung zur Last gelegt“, zitiert der Merkur einen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Teil der Vorwürfe seien widerrechtliche ausgestellte „aufenthaltsrechtliche Bescheinigungen“. Die Fälle sollen sich laut BR24 im Zeitraum von Mai 2022 bis Januar 2024 ereignet haben.
Vorwürfe gegen Ausländerbehörde in München: So reagiert das KVR
Dem KVR seien selbst Unregelmäßigkeiten bei regulären internen Kontrollen aufgefallen. Wie die Staatsanwaltschaft bestätigt, haben sich Vertreter der Behörde daher selbst an die Polizei gewandt. Die Ermittlungen beruhten auf internen Untersuchungen des KVR, in die die Staatsanwaltschaft zu einem frühen Zeitpunkt eingeschaltet wurde, teilte das KVR mit.
„Das KVR verfolgt wie die ganze Landeshauptstadt München eine Zero-Tolerance-Politik in Bezug auf Korruption und bringt jeden Verdacht zur Anzeige“, sagte Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne), die die Behörde seit Juli 2022 leitet. „Wir haben sofort nach dem Aufkommen erster Verdachtsmomente interne Ermittlungen aufgenommen und diese in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den Ermittlungsbehörden vorangetrieben.“
Korruptionsverdacht in Münchner KVR: OB Reiter äußert sich vorerst nicht
Eine KVR-Sprecherin hatte zuvor mitgeteilt, die Ermittler hätten fünf Behörden-Mitarbeiter zur Befragung mitgenommen. Die übrige Belegschaft sei intern über die Vorkommnisse informiert worden. Eine Sprecherin von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) teilte mit, der Rathauschef äußere sich wegen der laufenden Ermittlungen vorerst nicht zu dem Fall.
Die Ausländerbehörde ist nur eine Abteilung von zahlreichen im Münchner Kreisverwaltungsreferat. Wer in München wohnt, hat bei vielen Behördengängen mit dem KVR zu tun – unter anderem gehören das Standesamt, die Zulassungsbehörde und das Bürgerbüro zu den Abteilungen im KVR. (mit dpa)
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