Nach dem Karlsruher Klima-Urteil fordert CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Generalrenovierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Gleichzeitig steht Söder selbst nun unter Zugzwang, auch das bayerische Gesetz nachzubessern. Die Opposition warf ihm vor, dieses enthalte viel zu lasche und unkonkrete Vorgaben. Noch vor der Sommerpause soll sich nun das Kabinett damit befassen.
Klima-Urteil des Bundesversassungsgerichts