Ungeachtet der angekündigten Lockerung der Corona-Beschränkungen rechnet die Staatsregierung mit einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage für viele Unternehmen. In Bayern sind nach Angaben von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) derzeit fast zwei Millionen Menschen in mehr als 120 000 Firmen in Kurzarbeit. "Diese Zahlen werden noch weiter steigen", sagte Aiwanger am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. "Es ist höchste Zeit, dass wir dem Patienten Wirtschaft wieder die Infusion geben, die er braucht, und diese Infusion ist ein zirkulierender Geschäftsbetrieb."
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Söder fordert Entscheidung über Kaufprämie für Autos
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte deswegen eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung über eine Kaufprämie für Autos, um die am Boden liegende Autoindustrie wieder zu beleben: "Wenn das jetzt Wochen und Monate dauert, dann wird gar nix mehr gekauft." Nach Angaben Aiwangers sind allein in der Autoindustrie 350 000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit. "Wir glauben, dass am Automobil das bayerische industrielle Herz hängt", sagte Söder dazu. "Wir brauchen einen kurzfristigen Impuls." Die Nachfrage aus dem Ausland werde erst zeitversetzt wieder anziehen.
Der CSU-Chef appellierte gleichzeitig an die Manager börsennotierter Unternehmen, auf ihre Boni zu verzichten. "In diesen Zeiten haben so viele mit Nullrunden zu leben, ich finde, da dürfen sich viele ein Beispiel daran nehmen." Das Kabinett selbst hat sich bereits eine Nullrunde verordnet.
Ohne Lockerungen würde es für ein Drittel der Gaststätten eng
Im Dienstleistungssektor will die Staatsregierung bis Ende Mai die Beschränkungen für Handel, Gastronomie und Hotels schrittweise lockern: Ab kommenden Montag dürfen auch größere Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern wieder öffnen, Gaststätten ihre Terrassen und Gärten am 18. Mai, Innenräume am 25. Mai. Hotels dürfen ab dem 30. Mai wieder Touristen beherbergen. Für sämtliche Lockerungen sollen Hygienevorschriften und Abstandsregeln gelten. Aiwanger sagte dazu, dass ohne Lockerung möglicherweise ein Drittel der bayerischen Gaststätten zusperren würde. "Es sind wirklich dramatische Zahlen genannt worden."
Die Staatsregierung lockert die Beschränkungen langsamer als mehrere andere Landesregierungen und war in den vergangenen Tagen deswegen unter Druck von Wirtschaftsverbänden geraten, unter anderem von Seiten der Gastronomie. "Wir sind erleichtert, dass jetzt ein behutsames, aber dafür kontinuierliches Hochfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Bayern möglich wird", kommentierte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft.
"Ich bin happy", sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann. Kunden bräuchten künftig keinen Kompass mehr, um die geöffneten Geschäfte zu finden. Für die Öffnung der größeren Geschäfte erwartet Ohlmann durchaus Andrang. Nach Einschätzung des Handelsverbands haben viele Bürger Nachholbedarf beim Einkaufen. Doch die Unternehmen hätten ihre Hausaufgaben gemacht und würden das bewältigen, sagte Ohlmann dazu.