Die Bundesregierung hat keine belastbaren Hinweise auf rechtswidriges Verhalten des thailändischen Königs Maha Vajiralongkorn während seiner Aufenthalte in Deutschland. Außenminister Heiko Maas habe die Erwartung, dass der König von deutschem Boden aus keine Entscheidungen treffe, "die der deutschen Rechtsordnung, dem Völkerrecht oder den international verbrieften Menschenrechten widersprechen", heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
"Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, dass der thailändische König während seines Aufenthaltes in Deutschland solche Entscheidungen getroffen hat."
Thai-König in Bayern: Luxus-Hotel in GAP war sein Zuhause
Der thailändische König verbringt einen großen Teil seiner Zeit in Bayern, besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See und hielt sich auch während des Corona-Lockdowns im Frühjahr trotz Beherbergungsverbots zeitweise in einem Luxus-Hotel in Garmisch-Partenkirchen auf. Derzeit ist er aber in Thailand.
Der Knackpunkt im Streit über seine Deutschland-Aufenthalte ist, ob der König von Deutschland aus seinen Amtsgeschäften nachgeht oder nicht. In der Antwort des Staatssekretärs im Auswärtigen Amts, Miguel Berger, heißt es dazu: "Nach Auskunft der thailändischen Regierung handelt es sich bei den Aufenthalten des thailändischen Königs in Deutschland um Privataufenthalte."
Bause: "Ich verlange Aufklärung"
Die Grünen-Politikerin Bause hält das nicht für plausibel. Ein Staatsoberhaupt, das sich monatelang in Deutschland aufhalte, "trifft natürlich auch Anordnungen, die die Lage in seinem Land betreffen", sagt sie. "Die Frage, was die Bundesregierung unternimmt, um derlei rechtswidrigem Handeln entgegenzuwirken, bleibt unbeantwortet. Gerade angesichts des zunehmend harten Vorgehens gegen die thailändische Opposition verlange ich Aufklärung, welche Regierungsanweisungen der König von deutschem Boden aus erteilt hat."