Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der bayerische Landtag seine Partnerschaften mit Moskauer Regionalparlamenten ausgesetzt. Das Landtagspräsidium habe einstimmig entschieden, die seit fast zwanzig Jahren bestehenden Partnerschaften mit der Moskauer Gebietsduma und der Moskauer Stadtduma ab sofort und bis auf Weiteres ruhen zu lassen, teilte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung im Landtag mit.
Den Vorsitzenden der beiden Institutionen sei der Entschluss bereits mitgeteilt worden. Aigner verurteilte den russischen Angriffskrieg mit scharfen Worten. "Der bayerische Landtag ist erschüttert und in tiefer Trauer über den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die freie, souveräne Ukraine", sagte sie.
Bayerischer Landtag beendet vorerst Partnerschaften mit russischen Regionalparlamenten
Mit diesem Überfall breche der russische Präsident Wladimir Putin eklatant das internationale Völkerrecht. "Putin hat die Sicherheitsarchitektur und die Friedensordnung auf unserem Kontinent zerstört," sagte sie. "Und sein verheerender Feldzug richtet sich nicht nur gegen die Ukraine – sondern gegen Frieden, Freiheit und Demokratie in ganz Europa. Und deshalb sind auch wir betroffen, unmittelbar." Aigner lobte "die Menschen in der Ukraine, die unbeirrt und unermüdlich für Freiheit und Demokratie kämpfen".
Landtagspräsidentin Aigner: Putin breche internationales Völkerrecht
Zugleich dankte Aigner den Menschen in Bayern, Deutschland und vielen anderen EU-Ländern für deren große Hilfsbereitschaft. "Wir erleben ein Ausmaß an Solidarität, das alles Bisherige übertrifft", sagte sie. "Hunderttausende zeigen auch auf deutschen Straßen Gesicht gegen diesen Krieg und für unsere Werte." Es werde Solidarität gelebt, mit Sachspenden, Geldspenden und Wohnraum, der zur Verfügung gestellt werde. (Lesen Sie auch: )
"Wir schützen und unterstützen die Menschen, die zu uns kommen. Mit oberster Priorität: die Kinder. Sie sollen möglichst schnell ein bisschen Normalität erleben können: in der Kita, im Kindergarten oder in der Schule", betonte die CSU-Politikerin. (Lesen Sie auch: Ukraine und Russland: Außenminister verhandeln erstmals)