Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Speicherung von Telekommunikationsdaten suchen die deutschen Innen- und Justizminister eine Linie für die künftige Verbrechensbekämpfung.
Bild: Oliver Berg, dpa (Symbolbild)
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Speicherung von Telekommunikationsdaten suchen die deutschen Innen- und Justizminister eine Linie für die künftige Verbrechensbekämpfung.
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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Speicherung von Telekommunikationsdaten suchen die deutschen Innen- und Justizminister eine Linie für die künftige Verbrechensbekämpfung. Bei ihrer Konferenz an diesem Dienstag in München wollen sich die Ressortchefs insbesondere zu den Folgen des Urteils für den Kampf gegen Kindesmissbrauch austauschen.
Bayern hatte als Vorsitzland für die Innen- und die Justizministerkonferenz bereits am Wochenende gefordert, dass den Ermittlern der maximal rechtlich mögliche Rahmen nicht weiter verengt werden dürfte. Als Beleg für den hohen Handlungsdruck hatten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) unter anderem auf die stark steigenden Fallzahlen zur Kinderpornografie verwiesen.
Auch der hessische Innenminister Peter Beuth und Hessens Justizminister Roman Poseck (beide CDU) forderten wiederholt die Bundesregierung dazu auf, die Regelungsmöglichkeiten für eine Speicherung von IP-Adressen für Ermittlungsbehörden zur effektiven Bekämpfung schwerer Straftaten auszuschöpfen.
Der Europäische Gerichtshof hatte in der vergangenen Woche der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland enge Grenzen gesetzt. Die Richter urteilten, dass die derzeit ausgesetzte Regelung in Deutschland mit dem EU-Recht unvereinbar ist. Sie erklärten aber, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen möglich wäre.
Offen ist, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Urteil auf das Gesetz überträgt. Er präferiert bisher das "Quick-Freeze-Verfahren". Dabei muss ein Richter im Verdachtsfall zunächst anordnen, dass bestimmte Daten gesichert werden dürfen. Bayern lehnt das Verfahren ab, da es nicht praxistauglich sei, um Verbrechen aufzuklären.
Wegen ihrer Corona-Infektion wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht in München dabei sein, sie wird von einem Staatssekretär vertreten. Weitere Themen sind der Umgang mit Extremisten im öffentlichen Dienst und das Vorgehen gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen Ausreisepflichtige versuchen, in Deutschland zu bleiben mit der Angabe, sich hier um ein minderjähriges Kind kümmern zu müssen.