Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will die Abstandsregelung in Bayern von Wohnhäusern zu Windkraftanlagen kippen. Habeck sagte am Dienstag in Berlin auf eine Frage zur 10-H-Regelung in Bayern: "Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben."
In Bayern gilt bei Windrädern bisher die 10-H-Regel
Die 10-H-Regelung in Bayern besagt, dass ein Windrad grundsätzlich mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Es handelt sich um die schärfste Abstandsregelung in Deutschland.
Habeck und die Ampel-Regierung wollen, dass deutlich mehr Flächen als bisher für die Windkraft an Land bereitgestellt werden. Das Ziel von zwei Prozent der Landesflächen für die Windenergie an Land soll gesetzlich verankert werden.
Habeck und Ampel-Regierung wollen Zwei-Prozent-Ziel bei Windkraftanlagen
Bisher kämen nur Hessen und Schleswig-Holstein in die Nähe von zwei Prozent, so Habeck. Der Grünen-Politiker kündigte intensive Gespräche mit den Ländern an. Dies werde ein "mühsamer Prozess" werden, dürfe aber nicht zu einer Verzögerung führen.
Bei der CSU in Bayern stößt das angekündigte Ende der umstrittenen 10-H-Regel auf massive Kritik. "An der 10-H-Regel wird nicht gerüttelt. Die bayerische Regelung zur Windkraft sichert Akzeptanz und sorgt für Bürgerbeteiligung", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München.
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