Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt, vorgezogene Bundestagswahlen stehen Ende Februar an. Damit fällt der Wahlkampf diesmal genau zwischen Weihnachten und Fasching. Da die Parteien auch auf Plakaten für sich werben, gibt es in Buchloe und den umliegenden Gemeinden Regeln, an die sie sich halten müssen. Die wichtigsten Vorgaben aus den Plakatierverordnungen im Überblick.
Ab wann darf in der VG Buchloe plakatiert werden?
Die Stadt Buchloe hat festgelegt, dass erst sechs Wochen vor einer Bundestagswahl plakatiert werden darf, wie die Verantwortlichen auf Nachfrage mitteilen. Auch in den Gemeinden Lamerdingen, Jengen und Waal gilt die gleiche Frist. Für die Wahl am 23. Februar bedeutet, dass die Parteien ab dem 12. Januar ihre Plakate aufhängen dürfen.
Wo darf in Buchloe plakatiert werden?
Während in den Seitenstraßen Buchloes keine Plakate aufgehängt werden dürfen, ist das in den Hauptstraßen anders. Dazu gehören die Bahnhofsstraße, die Karwendelstraße, der Rathausplatz, die Augsburger Straße sowie die Justus-von-Liebig-Straße. Generell sollten dabei zwischen parteigleichen Plakaten 100 Meter liegen, heißt es in der Verordnung. Zudem stellt die Stadt acht Plakattafeln zur Verfügung. Sechs davon befinden sich in der Stadt, eine weitere jeweils in den Ortsteilen Lindenberg und Honsolgen. Die Gemeinde Lamerdingen stellt ebenfalls Anschlagstafeln zur Verfügung: in Lamerdingens Hauptstraße, in Dillishausen in der Augsburger Straße, in Großkitzighofen in der Singoldstraße und in Kleinkitzighofen in der Kirchstraße. Die Gemeinden Jengen und Waal verbieten das Plakatieren an Verkehrszeichen, an Bäumen oder deren Stützen sowie an Laternen. Für die gesamte Verwaltungsgemeinschaft gilt auch das Verbot von sogenannten Wesselmannplakaten - bauzaungroße Plakate, wie sie beispielsweise in Kaufbeuren oder anderen Städten zu sehen sind.
Wer ist für die Beseitigung der Plakate zuständig?
In der Regel hängen die ehrenamtlichen Tätigen der Parteien und Gruppierungen ihre Plakate nach dem Wahlsonntag zeitnah selbst wieder ab. Manche lassen sogar durch externe Anbieter ihre Plakate auf- und abhängen.
Und bis wann müssen die Plakate wieder entfernt sein?
Im Stadtgebiet von Buchloe mit seinen Ortsteilen Honsolgen und Lindenberg müssen die Plakate drei Tage nach der Wahl entfernt worden sein. Die Gemeinden Lamerdingen, Jengen und Waal lassen den Parteien ein wenig mehr Zeit: Hier gilt für das Entfernen eine ganze Woche. Das gilt auch für die angeschlagenen Plakate auf den Tafeln in allen Ortschaften.
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