Rund um das Waaler Senioren- und Pflegeheim drehten sich mehrere Anträge des Waaler Gemeinderats Sascha Wein. In seiner jüngsten Sitzung diskutierte der Gemeinderat darüber, lehnte jedoch alle drei Anliegen ab.
Zum einen hatte Wein gefordert, der Sozialausschuss in Waal solle sich mit den Veränderungen im Seniorenheim befassen. Er verlangte, Gespräche mit der Pflegedienstleitung und der Personalvertretung zu führen. Wein begründete seinen Antrag damit, dass „die Ereignisse im Zusammenhang mit der Kündigung der Heimleitung aufgrund von Unstimmigkeiten mit dem Landkreis zu großen Verunsicherungen geführt haben“. Es könne stabilisierend wirken, meinte er, „wenn die Mitarbeiter und Bewohner erfahren, dass die Gemeinde mit ihren Organen großes Interesse an einem guten Miteinander im Haus hat“.
Ein „runder Tisch“ in Waal vorgeschlagen
Matthias Bultmann stimmte zu, dass die Bewohner und Bewohnerinnen zwar Waaler seien. Bezüglich der Personalpolitik des Landkreises habe die Gemeinde jedoch keinen Einfluss. Dieter Heim meinte, man könne sich zwar nicht unmittelbar kümmern, möchte aber prinzipiell Weins Antrag unterstützen.
Manuel Lahner schlug einen runden Tisch vor, gegebenenfalls eine Einladung der Mitarbeiter zu einer Sozialausschuss-Sitzung: „Jeder kann immer zu uns kommen.“ Dafür brauche es aber nicht die Institution eines Sozialausschusses, so Bürgermeister Robert Protschka. Der Antrag Weins wurde mit 6:7 Stimmen abgelehnt.
Baustellenbegehung gefordert
In einem zweiten Antrag forderte Wein, im Zuge einer Bauausschusssitzung die Baustelle unter Begleitung des Bauherrn und der Bauleitung zu begehen. „Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben das Einvernehmen erteilt“, sagte Wein. Von „gravierenden Veränderungen“ habe er aber nur „in Nebensätzen“ erfahren.“ Im Sinne von Transparenz, wolle er sich nun selbst auf den aktuellen Stand bringen lassen.
Der von Wein formulierte Antrag sehe nach Kontrolle aus, meinte Ratsmitglied Manuel Lahner. Bürgermeister Protschka könnte sich eine geführte Begehung vorstellen. Dies könne aber nur mit Erlaubnis des Landkreises erfolgen. Der Antrag Weins wurde am Ende mit 10:3 Stimmen abgelehnt.
Der letzte Antrag von Sascha Wein zielte auf eine bessere Nachvollziehbarkeit für den Gemeinderat und die Bürger bei Bauanträgen ab. Denn bei abweichenden Entscheidungen der Genehmigungsbehörde im Landratsamt erhalte man als Ratsmitglied keine Informationen. Am Genehmigungsprozess sei der Rat nur „pseudobeteiligt“, meinte Wein. Es komme selten vor, dass ein von der der Gemeinde nicht erteiltes Einvernehmen vom Landratsamt ersetzt werde, erklärte Bürgermeister Robert Protschka. Auch diesen Antrag lehnte das Gremium bei einer Gegenstimme ab.
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