Die Investitionsplanung bis 2028 sorgte kürzlich beim Waaler Gemeinderat für einige Diskussionen. Monika Götzfried von der Kämmerei VG Buchloe präsentierte den vorläufigen Haushaltsbeschluss 2024 und den Haushaltsplan 2025.
Im Vermögenshaushalt 2024 waren die Ausgaben rund 2,2 Millionen Euro niedriger als ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehen. Eine Kreditaufnahme und Entnahmen aus der Rücklage waren nicht notwendig. Größere Posten, wie Restzahlungen für den Brückenneubau in der Emmenhausener Straße und Kosten für die geplante Nahwärmeversorgung, würden 2025 voll zu Buche schlagen. Die Rücklagen Ende 2024 beliefen sich auf circa 1,3 Millionen Euro, der Schuldenstand lag bei 3,02 Millionen Euro.
Höhere Kreisumlage für Waal steht an
Im Haushaltsplan 2025 sind für den Verwaltungshaushalt rund 5,5 Millionen Euro angesetzt. Der Vermögenshaushalt beträgt etwa 2,53 Millionen Euro. Geplant ist eine Darlehensaufnahme von 865.000 Euro und die Entnahme von 800.000 Euro aus der allgemeinen Rücklage. Insgesamt werde in diesem Jahr mit Steuereinnahmen und sonstigen Zuweisungen von rund 3,9 Millionen Euro gerechnet. Die Gewerbesteuer wurde, aufgrund von etwaigen Rückzahlungen, mit 950.000 Euro eher defensiv kalkuliert. Schwer zu Buche schlagen werden in diesem Jahr auch die gegenüber Vorjahr um 332.500 Euro höhere Kreisumlage und eine niedrigere Zuführung zum Vermögenshaushalt von rund 500.000 Euro.
„Investionsstau“ ist in Waal sichtbar
Größeren Diskussionsbedarf hatte der Rat bei der Investitionsplanung bis 2028. Natürlich sei in der Gemeinde ein sogenannter „Investitionsstau“ an vielen Stellen sichtbar. Auch seien einige der Gemeindestraßen und mehrere Brücken seit Längerem renovierungsbedürftig. Ratsmitglied Manuel Lahner mahnte an, die Entwicklung des Schuldenstands, vor allem im Hinblick auf die hohen Investitionssummen für den Nahwärmeausbau, im Auge zu behalten. Mehr als zwei bis drei größere Projekte im Jahr könne sich Waal momentan nicht leisten.
Der zweite Bürgermeister Karl Völk gab zu bedenken, dass die Gemeinde zwar einige der Projekte, wie den Ausbau des Wärmenetzes und den Straßenbau vorfinanzieren muss, die Gemeinde aber bis 2028 mit entsprechenden Fördermitteln und den Einnahmen aus der Wärmeversorgung rechnen kann. Der Schuldenstand entspreche heute dem Stand von vor zehn Jahren.
Bürgermeister: „Keine komfortable Finanzlage.“
Auch Bürgermeister Robert Protschka sah die Entwicklung der Schulden nicht ganz so dramatisch. Eine genaue Festlegung, wann welche Gelder bis 2028 fließen würden, sei zum jetzigen Zeitpunkt allerdings schwierig. Er verstehe aber Lahners Ansatz, Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Viele der zukünftigen Kosten, wie Brücken-, Straßen- und Kanalbau, seien allerdings erst nach entsprechenden Untersuchungen abschätzbar. Manche wünschenswerten Infrastrukturmaßnahmen seien – entsprechend der Dringlichkeit – allenfalls nach hinten zu verschieben.
Ratsmitglied Werner Stritzel erinnerte daran, dass Waal heute um viele umgesetzte Maßnahmen, wie die Mittagsbetreuung, froh ist. Diese hätten auch in der Vergangenheit immer für größere Diskussionen gesorgt.
Natürlich befindet sich Waal nicht gerade in einer komfortablen Finanzlage, sagte Protschka. Am besten habe es sich in der Vergangenheit bewährt, laufend abzugleichen, was umsetzbar ist und was nicht. Bis zur Sitzung am 4. Juni bestehe für das Gremium noch die Möglichkeit, den Haushaltsplan zu verbessern oder zu korrigieren.
Außerdem wird das kaputte Kartenterminal an der Ladesäule für E-Fahrzeuge am Waaler Bürgerhaus ausgetauscht. Die Bürgerinnen und Bürger sollen danach auch mit EC-Karten bezahlen können.
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