Wer wann Protokolle und Archivunterlagen einsehen darf
Kinkel:
Wer wann Protokolle und Archivunterlagen einsehen darf
Der Buchloer Stadtrat hat vor Kurzem darüber diskutiert, ob künftig die Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen auf der Homepage der Stadt veröffentlich werden sollen – und den Antrag schließlich abgelehnt, mit dem Verweis, dass Interessierte auf Nachfrage Einblick in die Protokolle bekommen. In Waal ist eine Bürgerinitiative derzeit unter anderem im Archiv auf der Suche nach Unterlagen (Protokolle und Satzungen), die belegen, welche Straßen es wann in der Marktgemeinde gab. Davon hängt nämlich ab, mit wie viel beziehungsweise ob sich Anlieger an den Ausbaukosten beteiligen müssen. Wir haben uns mit Ralf Kinkel, Leiter der Abteilung Kommunalrecht am Landratsamt Ostallgäu, über das Thema Akteneinsicht unterhalten.
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Kreistagssitzung LRA MODFoto: Mathias Wild
Herr Kinkel, regeln Kommunen die Akteneinsicht selbst oder gibt es ein bayernweit gültiges Regelwerk?
