Gönnt sich die Politik angesichts rigider Corona-Einschränkungen eine unzulässige Sonderrolle? Darüber ist im Füssener Stadtrat jetzt eine Debatte entfacht. Anlass war die Bestellung eines sogenannten Ferienausschusses. Dieser soll dem Gremium ermöglichen, Beschlüsse nur mit eingeschränkter Teilnehmerzahl zu fassen. Allerdings wird dieser „Not-Stadtrat“ aller Voraussicht nach erst dann zusammenkommen, wenn es einen dritten Lockdown geben sollte. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wurde auf den Weg gebracht. Schwer nachvollziehbar fand es Jürgen Doser (Freie Wähler) in diesem Zusammenhang, dass während des Lockdowns überhaupt Sitzungen stattfinden. „Unternehmer müssen Leute ins Homeoffice schicken, Kitas und Schulen sind zu – und wir kommen regelmäßig mit 24 Leuten auf engem Raum zusammen“, sagte Doser. Er sprach gar von einem Versagen der Bundespolitik auf ganzer Linie. Es sei versäumt worden, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, digitale Abstimmungen durchzuführen. „Wir tun ja gerade so, als ob nichts wäre“, sagte Doser.
Kommunalpolitik