- Im August 2021 stehen wieder einige neue Gesetze und Änderungen in Deutschland an.
- Das betrifft unter anderem die Ausstellung von Personalausweisen, Taxifahrten, aber auch die Frist für die Steuerklärung.
- Noch unklar ist, ob es im August zu Streiks bei der Deutschen Bahn kommt.
Die neuen Gesetze und Änderungen im August 2021 im Überblick.
Ärmere Familien bekommen 100 Euro Kinderfreizeitbonus pro Kind
Familien mit geringem Einkommen bekommen ab August 2021 einmalig einen Kinderfreizeitbonus von 100 Euro für jedes Kind ausgezahlt. Dieses Geld ist Teil des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“, das die Bundesregierung im Mai beschlossen hatte. So sollen die Belastungen von Kindern und Jugendlichen zumindest teilweise aufgefangen werden. Die Steuerzahler kostet die Aktion rund 270 Millionen Euro.
Mehr Zeit für die Steuerklärung 2020
Viele Steuerzahler hätten ihre Einkommensteuererklärung eigentlich bis Ende Juli 2021 beim Finanzamt einreichen müssen. Doch wegen der Corona-Pandemie ist die Frist um drei Monate verlängert worden. Steuerzahler müssen ihre Steuererklärung für 2020 jetzt also erst zum 31. Oktober abgeben. Weil dieser Tag ein Sonntag ist, gilt als konkrete Frist der Montag darauf, also der 1. November 2021.
Und in Bayern mit dem Allerheiligen-Feiertag am 1. November endet die Abgabefrist sogar erst am 2. November 2021. Wer einen Steuerberater einschaltet, hat Zeit bis zum 31. Mai 2022.
Im Personalausweis werden ab August zwei Fingerabdrücke Pflicht
Auf neuen Personalausweisen werden ab August Fingerabdrücke Pflicht. Wer einen Personalausweis beantragt, muss dann zwei Fingerabdrücke liefern, die elektronisch gescannt und im Chip des Ausweises gespeichert werden. Damit sollen die Ausweise fälschungssicherer werden, lautet die offizielle Begründung. Die entsprechende - durchaus umstrittene - EU-Verordnung tritt ab 2. August 2021 in Kraft.
Neue Testpflicht für Reiserückkehrer
Seit Sonntag, 1. August, müssen Menschen, die nach Deutschland einreisen, einen Corona-Test nachweisen können. Doch es gibt auch Ausnahmen. Das müssen Sie dazu wissen.
Urheberrecht auf Online-Plattformen
Auf Online-Plattformen gelten ab dem 1. August neue Regeln beim Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken. Deutschland setzt damit eine EU-Richtlinie von 2019 um, über die heftig gestritten wurde. Ein zentraler Punkt ist, dass Plattformbetreiber in die Haftung genommen werden können, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke wie Bilder, Texte oder Videos unerlaubt hochladen. Plattformen können über Lizenzverträge vorsorgen und müssen zugleich in einigen Fällen Inhalte blockieren. Das Hochladen kleiner Ausschnitte bleibt weiter erlaubt.
Mehr Geld für Azubis in Malerbetrieben
Auszubildende im Maler- und Lackiererhandwerk bekommen ab 1. August 2021 mehr Geld. Im ersten Lehrjahr gibt es dann 710 Euro, im zweiten Lehrjahr 780 Euro und im dritten Lehrjahr 945 Euro Ausbildungsvergütung.
Neues Gesetz: Taxifahrer brauchen ab August 2021 ein Navi
Im August tritt eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in Kraft. Diese besagt, dass Taxifahrer von da an keine Ortskundeprüfung mehr brauchen. Dafür muss ihr Taxi mit einem aktuellen Navigationssystem ausgerüstet sein. Das Navi muss nicht fest installiert sein, es genügt auch eines über Smartphone.
Glyphosat teilweise verboten
Privatnutzer dürfen das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bald nicht mehr im eigenen Garten verwenden. Der Wirkstoff darf dann auch nicht mehr auf Spiel- und Sportplätzen oder in Parks genutzt werden. Ausgenommen sind laut Ministerium Mittel mit bestandskräftiger Zulassung. Diese Änderung soll in den nächsten Wochen in Kraft treten. Die Anwendung vor der Ernte und in Wasserschutzgebieten ist dann ebenfalls verboten. Auf Acker- und Grünland ist Glyphosat demnach nur noch in Ausnahmefällen erlaubt. Ein nationales Totalverbot ist europarechtlich nicht möglich, denn Glyphosat ist EU-weit noch bis Ende 2022 genehmigt, und glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel mit Übergangsfrist sind dementsprechend EU-weit noch bis zum 31. Dezember 2023 zugelassen. Das schreibt das europäische Recht so vor.
Lungenkrebs durch Passivrauch und Hüftgelenksarthrose können Berufskrankheiten sein
Der Bundesrat hat kürzlich einer Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) zugestimmt, die im August 2021 in Kraft tritt. Damit werden zwei neue Krankheiten in die Berufskrankheiten-Liste, nämlich Hüftgelenksarthrose durch Heben und Tragen schwerer Lasten sowie Lungenkrebs durch Passivrauchen.
Streiks bei der Bahn im August möglich
Bei der Deutschen Bahn könnte es im August zu Streiks kommen. Denn die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) fordert höhere Gehälter. Die Urabstimmung läuft bis zum 9. August, direkt danach könnten die Streiks beginnen.
Schuljahresbeginn und Sommerferien
"Zurück in die Klassen" heißt es jetzt nach und nach für die Schülerinnen und Schüler in Deutschland. Als erste kehren die Jungen und Mädchen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zurück, ab dem 2. August. In Bayern haben die Sommerferien Anfang August erst begonnen.