Eine Verhandlungsbasis

Kaufbeuren

Eine Verhandlungsbasis

In dem erbitterten Streit um den Fertigbau alter Straßen zeichnet sich leichte Entspannung ab. Die Mehrheit des Bauausschusses kann sich vorstellen, den betroffenen Anliegern 30 Prozent der Erschließungsbeiträge zu erlassen, wenn sich die Situation damit befrieden lasse. Mit dem Meinungsbild aus der jüngsten Sitzung geht die Stadt nun in einen Runden Tisch, der am 17. Juli stattfindet. Bei diesem Treffen wollen Vertreter der betroffenen Grundstückeigentümer, der Fraktionen und der Stadtverwaltung ausloten, wie dieser Dauerstreit nun endgültig beendet werden kann. Das Ergebnis könnte Grundlage für die Entscheidung des Stadtrates am 23. Juli sein.

Von Alexander Vucko |

05.07.19, 16:37 Uhr

Der Streit um die Ersterschließung teils uralter, formal nie fertiggestellter Straßen tobt seit 2016. Damals hatte der Landtag zum Stichtag 1. April 2021 festgelegt, dass Kommunen die Anlieger für den Endausbau von mehr als 25 Jahre alten Straßen nicht mehr zur Kasse bitten dürfen. Kaufbeuren und andere Städte in Bayern sahen sich daraufhin in der Pflicht, noch möglichst schnell, möglichst viele Straßen mit Gehwegen, Kanälen und Laternen fertigzustellen.

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