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Kaufbeuren
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Kaufbeuren: Beim Neujahrsempfang des DGB geht es um die Tarifwende

Empfang in Kaufbeuren

Tarifwende soll im Wahlkampf eine Rolle spielen

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    Verena di Pasquale sprach beim DGB-Neujahrsempfang in Kaufbeuren über eine nötige Tarifwende.
    Verena di Pasquale sprach beim DGB-Neujahrsempfang in Kaufbeuren über eine nötige Tarifwende. Foto: Harald Langer

    Die Bundestagswahl stand beim Neujahrsempfang des Kaufbeurer Ortskartells des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) im Zentrum. „Mach Dich stark mit uns“ heißt die Kampagne, die den etwa 50 Gästen im Kaufbeurer Podium erläutert wurde.

    Neun Forderungen der Gewerkschaften sollen im Wahlkampf Rolle spielen

    Eine besondere Rolle spielte dabei Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, die in ihrer Neujahrsansprache einen breiten Bogen über den Forderungskatalog der Gewerkschaften spannte. Die insgesamt neun Forderungen sollen in den Wahlkampf einfließen. „Die Zeit ist überfällig für ein Gesetz, das tarifgebundene Unternehmen bevorzugt und stärkt.“ Im Rahmen einer Tarifwende dürften öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Sie nannte die Bereiche, in denen die Gewerkschaften erfolgreich waren: kürzere Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Urlaubsgeld, Mitbestimmung und Mindestlohn.

    „Wir sind immer dann erfolgreich, wenn wir viele sind und wenn wir dranbleiben, gemeinsam unsere Ziele zu verfolgen“. In Bezug auf die sozial-politische Entwicklung forderte Di Pasquale klare Kante gegen Rechtspopulisten und -extremisten. Allein in Bayern habe der DGB über 150 Kundgebungen und Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern organisiert. In Kaufbeuren setzten allein bei der Demo gegen Rechts im Februar vergangenen Jahres 2000 Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen für „unsere Werte, für Demokratie, für Vielfalt und Toleranz vor Ort“.

    Stadt Kaufbeuren sind in manchen Bereichen die Hände gebunden

    Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse wies in seinem Grußwort auf die Wege hin, die man mit der Gewerkschaft gehe. Aufgrund der angespannten Haushaltslage seien der Kommune in einigen Bereichen die Hände gebunden. Er nannte als Gründe die Inflation, massiv gestiegene Baukosten und die Sozialhilfe, die ein Viertel des Haushalts beanspruche. Die Finanzierung der Krankenhäuser lasse in diesem Haushaltsjahr ein Defizit von 11 Millionen Euro erwarten, im Vorjahr betrug das Defizit 15 Millionen Euro.

    Kaufbeuren ist kein Einzelfall, betonte Bosse. Ohne Hilfe durch die Bundesregierung sei eine Verbesserung nicht zu erwarten. Die Diskussion um die Schuldenbremse erfahre durch die finanzielle Situation eine neue Dimension, so der Rathauschef.

    Paul Meichelböck trägt Statement zum Ukrainekrieg vor

    Paul Meichelböck, als Vorsitzender der DGB Kaufbeuren Gastgeber und Moderator des Neujahrsempfangs, widmete dem Oberbürgermeister nachträglich zu dessen 60. Geburtstag ein „Lied für Dich, der Du für das Wohl der Gemeinde kämpfst“. In einem Kurzvortrag stellte er ein „Statement des DGB Kaufbeuren zum Thema Frieden und Ukrainekrieg“ vor, in dem er die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung kritisierte.

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