Die Kliniken machen Miese, die Sozialausgaben explodieren und die Bezirksumlage droht zu steigen: Im Rathaus führen die Haushaltslage und das erwartete Defizit zu einer einschneidenden Entscheidung. Oberbürgermeister Stefan Bosse hat überraschend eine Haushaltssperre verhängt. Das wurde in der Sitzung des Bauausschusses am Mittwochabend bekannt.
Haushaltsperre in Kaufbeuren: Das sind die Folgen
Die Haushaltssperre ist eines von mehreren Mitteln, die eingesetzt werden können, wenn öffentliche Haushalte drohen, aus dem Gleichgewicht zu geraten. Mit dieser Entscheidung, die der Verwaltungschef zu treffen hat, behalten sich Finanzreferent Markus Pferner und die Kämmerei vor, in jedem Einzelfall darüber zu entscheiden, ob geplante Zahlungen tatsächlich getätigt oder Verpflichtungen eingegangen werden.
Kämmerei schaut sich jede Ausgabe an
Dieses Haushaltsinstrument kann unterschiedlich scharf ausgestaltet werden. In der Stadt Kaufbeuren gilt damit nun von Donnerstag an bis zum Ende des Haushaltsjahres die Devise, dass die Ausgaben oder Verpflichtungen auf Herz und Nieren geprüft und notfalls von der Kämmerei gestoppt werden. Zuletzt war dies in Kaufbeuren im Jahr 2003 der Fall.
Das sind die Gründe für die Haushaltssperre
Zu den Hintergründen der aktuellen Haushaltssperre schreibt die Stadt in einer Mitteilung, dass bis zum Jahresende ein erhebliches Defizit im Ergebnishaushalt zu erwarten sei. Dafür seien vor allem die steigenden Betriebsverlustzuweisungen an das Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren und steigende Jugendhilfe- und Sozialausgaben verantwortlich. Zudem drohten Rückstellungen für die zu erwartenden Steigerungen der Bezirksumlage. (Lesen Sie auch: Booster gegen Treibhausgase - was macht eine Allgäuer Klimaschutzmanagerin?)
Darüber hinaus bestehe nahezu das gesamte Haushaltsjahr über ein „negativer Cash-Flow“, das heißt, die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Die Stadt rechnet damit, dass durch diese Haushaltssperre ein „positiver Ergebnisbeitrag“ in Höhe von etwa drei Millionen Euro erzielt werden kann.
Budgets der Verwaltung sollen gekürzt werden
Nicht betroffen von dieser Haushaltssperre seien unaufschiebbare Verpflichtungen wie Gehaltszahlungen, laufende Rechnungen oder Ausgaben, die auf gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen basieren. Auch eine Einschränkung von freiwilligen Leistungen sei mit Sperre grundsätzlich nicht verbunden. Die Ausgestaltung der Haushaltssperre soll sich laut Stadt vor allem auf die Sach- und Dienstleistungen beschränken. Das bedeutet, dass umgehend neben pauschalen Kürzungen im Aufwandsbereich auch einzelne größere Budgets der Stadtverwaltung gekürzt werden.
Eine detaillierte Ausarbeitung kündigt das Rathaus für die nächsten Tagen an.