Per Beifall stimmte das Publikum am Donnerstag im Künstlerhaus über die Themenvorschläge der Jugendkommission für die Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl ab. Umgang mit Rechtsextremismus, Migration und Klimawandel schafften es in die engere Auswahl. Den Themen Wirtschaft und Außenpolitik wurden folglich weniger Fragen gewidmet.
Diskussion der Juko in Kempten: Sicherheit scheint alle zu bewegen
Auf dem Podium fanden sich Julia Kriege für die Jusos, Dr. Julia Kössinger für die Junge Union (JU) , Benjamin Gras für die Grüne Jugend (GJ) , Henrik Hecht für die Junge Liberale (JuLi) und Maximilian Richter für die Linksjugend Allgäu zur Diskussion zusammen. Nicolas Hefele von der Jugendkommission Kempten moderierte den Abend. Mit der Vorstellungsrunde der Vertreterinnen und Vertreter der Jungparteien war schnell klar - das Thema Sicherheit in Deutschland scheint alle von ihnen zu bewegen.
Ob die Brandmauer noch stehe, wollte Hefele zunächst von Kössinger von der JU wissen, nachdem ihre Mutterpartei im Bundestag gemeinsam mit der AfD für eine verschärfte Asylpolitik abgestimmt hatte. Natürlich stehe die Brandmauer noch, so Kössingers Antwort: „Wir legen uns als Parlament selbst lahm, wenn wir nur darüber diskutieren, wer mit wem abstimmen kann und wird.“ Kriege von den Jusos warf ein, dass ein Holocaust-Überlebender nach der Abstimmung sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben habe: „Das sagt ja wohl schon alles.“ Richter von der Linksjugend entgegnete, die Brandmauer gebe es im Bundestag schon lange nicht mehr: „Die Leute, die auf die Straße gehen und gegen Rechts protestieren - die sind die Brandmauer.“
Bundestagswahl 2025: Wie steht es um die Klimaneutralität?
Ein junger Mann aus dem Publikum richtete eine Frage direkt an Gras von der Grünen Jugend. Er wollte wissen, weshalb so viele Menschen aus dem Ausland nach Deutschland kämen und was die Grünen unternehmen wollten, damit Vorfälle wie in Magdeburg nicht mehr passieren. Das Problem seien nicht die Menschen mit Migrationsgeschichte, die nach Deutschland kommen, antwortete Gras: „In Magdeburg gab es ein Versagen der Sicherheitsbehörden. Da müssen wir nachschärfen. Der Vorfall hatte nichts mit der Herkunft des Mannes zu tun.“
Moderator Hefele kam schließlich auf das Ziel der Klimaneutralität 2045 zu sprechen: „Henrik, warum will die FDP das Ziel auf 2050 nach hinten verschieben? Ist das nicht zu spät?“ Hechts Meinung nach brauche die Wirtschaft Planungssicherheit und Verbote seien der falsche Weg: „Das Ziel 2045 und der EU-Zertifikatshandel führen nicht zu CO₂-Einsparungen. Das CO₂ wird dann lediglich in einem anderen Land ausgestoßen, statt in Deutschland.“ Auch das Lieferkettengesetz habe laut Hecht nicht die erhoffte Wirkung. Kriege von den Jusos widersprach ihm. Das Gesetz verhindere schnelle und billige Produktion: „Wir müssen da in den Markt eingreifen und weg von einem kapitalistischen System.“
Nach zwei Stunden Diskussion gibt es eine eindeutige Botschaft
Zum Thema Waffenlieferung erklärte Gras (GJ), die Grünen seien von ihrer ursprünglichen Position abgerückt, keine Waffen an die Ukraine zu liefern, damit das Land sich verteidigen könne: „Wir haben eine historische Verantwortung und zwischen Angriff und Verteidigung muss man klar unterscheiden.“ Für Richter (Linksjugend) seien Waffen zur Verteidigung nur dann eine Option, wenn alle anderen Mittel wie Sanktionen gescheitert sind. Hecht (JuLi) forderte dazu ein „europäisches Denken“. Man könne sich nicht allein auf die USA verlassen. Für Kössinger (JU) ist die USA ein wichtiger Partner, ebenso wie die EU: „Deutschland ist weltpolitisch gesehen zu klein, um allein etwas ausrichten zu können.
Nach zweieinhalb Stunden Diskussion war die Botschaft von Moderator Hefele ans Publikum schließlich eindeutig: „Geht wählen und wählt demokratisch!“
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