Aufatmen für die Genossenschaft Dorfwärme Seltmans-Sibratshofen: Der Verwaltungsgerichtshof in München hat juristische Bedenken zum Bebauungsplan für die Nahwärme zurückgewiesen. Wie berichtet, hatten Gegner des Projekts eine Normenkontrolle beantragt.
Außerdem war Klage gegen die Baugenehmigung eingereicht worden. Auch die hat sich erledigt: Sie wurde nach der Entscheidung aus München zurückgezogen. „Das ist eine Riesenerleichterung“, sagt Uli Steigner von der Genossenschaft.
Zuletzt schwebte die juristische Auseinandersetzung wie ein Damoklesschwert über der Gruppe, sagt Steigner. Dass sich Gerichte mit der Zulässigkeit des Projekts beschäftigen, erfuhr die Genossenschaft, als der Kredit bereits unterschrieben war. Manche Mitglieder wollten den Ausgang der Verfahren abwarten.
„Aber das konnten wir nicht, die Kreditbedingungen sehen für die Umsetzung einen begrenzten Zeitraum vor“, sagt Steigner. 4,2 Millionen Euro investiert die Genossenschaft. „Das war immer ein ungutes Gefühl: Man baut und baut und fragt sich, wie die Gerichte entscheiden.“ Zwar habe das Landratsamt stets beruhigt, schlimmstenfalls seien Kleinigkeiten anzupassen. „Aber man weiß ja nie.“ Immer wieder habe er beim Gerichtshof angerufen, um sich zu erkundigen.
Erleichterung bei der Dorfwärme Seltmans-Sibratshofen: VwGH weist Antrag zurück
Im November 2019 hatten Bürger in Seltmans und Sibratshofen wie berichtet die Idee, in ihren Orten ein Wärmenetz zu erschaffen. Seit Dezember versorgt die neue Hackschnitzel-Heizzentrale die ersten Häuser, derzeit sind 21 Häuser angeschlossen. „Bis Sommer wollen wir alle 81 Häuser mit Wärme beliefern“, sagt Steigner. Weitere Häuser sollen folgen, 96 Mitglieder hat die Genossenschaft.
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Und doch: Nicht jeder in den Ortsteilen ist begeistert vom Projekt. Von Beginn an gab es Kritik. Und die Sorge vor gesundheitlichen Nachteilen durch den Rauch im Tal. Vor etwa einem Jahr mündete das in einen Antrag am Verwaltungsgerichtshof in München, den Bebauungsplan für das Projekt zu überprüfen. Gegen die Baugenehmigung wurde in Augsburg geklagt.
Seitdem gingen Schriftsätze hin und her, die Gemeinde ließ sich juristisch vertreten. Nun teilte Bürgermeister Florian Schmid mit: Der Gerichtshof hat den Normenkontrollantrag „vollumfänglich abgelehnt“. Im Wesentlichen haben die Richter Schmid zufolge „keine greifbaren Argumente gesehen, die die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans infrage stellen“. Das Verfahren habe alle belastet.
Umso größer ist die Erleichterung nun bei der Genossenschaft. „Wir sind sehr froh, dass das durchgestanden ist“, sagt Steigner. Nun gebe es die Idee, einen Tag der offenen Tür zu veranstalten - um die Anlage zu zeigen und womöglich Sorgen zu nehmen.
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