Die Kommunen tragen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, haben aber nur ein Viertel der Steuereinnahmen – so hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, kürzlich das Dilemma der Kommunen beschrieben. Auch in Kempten zeichnete sich bereits bei den Haushaltsberatungen für das laufende Jahr eine schwierige finanzielle Lage ab. Die Stadträte einigten sich im Januar auf einen Kompromiss aus Einsparungen und Investitionen, der auch aus Sicht der Regierung von Schwaben genehmigungsfähig war. Die Rechtsaufsichtsbehörde knüpfte ihre Zustimmung aber an die Bedingung, die Stadt müsse ein Konsolidierungskonzept erarbeiten. Das wurde jetzt im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich beschlossen – nicht ohne Diskussion über den Sinn und Zweck eines solchen Papiers.
Zu hohe Schulden
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