AfD fordert, Coronabußgelder zurückzuzahlen. Der Landkreis Ostallgäu ist nicht zuständig

Forderung der AfD

Coronabußgelder zurückzahlen? Warum der Landkreis Ostallgäu dafür nicht zuständig ist

Die AfD-Fraktion im Kreistag Ostallgäu hat nun gefordert, dass das Landratsamt Coronabußgelder ohne Antrag zurückzahlt. Der Landkreis ist aber nicht zuständig.

Von Vitalis Held |

13.03.23, 04:00 Uhr

Die damaligen Corona-Ausgangsbeschränkungen (hier ein Archivfoto vom Veranstaltungszentrum Modeon in Marktoberdorf) waren jetzt Thema im Kreistag Ostallgäu. Die AfD hatte dazu einen Antrag gestellt. Foto: Heiko Wolf

„Die Ausgangsbeschränkungen waren schweres staatliches Unrecht.“ So jedenfalls sieht die AfD eine Corona Regelung des Freistaats Bayern mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November. Die Fraktion der AfD wollte im Kreistag erreichen, dass das Landratsamt Bußgelder ohne Antrag - also gewissermaßen pauschal - zurückzahlt.

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