Einen sicheren Grenzschutz, die Förderung von Mittelstand und Industrie sowie die Digitalisierung der Verwaltung: Das alles umfasst der Zukunftsplan „Durchstarten für Bayern“ der AfD, den Landtagsabgeordneter Christoph Maier beim Neujahrsempfang des Kreisverbands Unterallgäu-Memmingen in Bad Wörishofen vorstellte. Knapp 90 Teilnehmer kamen zu der Veranstaltung, die zugleich als Wahlkampfauftakt diente.
„Souveränität Deutschlands sichern“
Maier berichtete zudem von seiner Arbeit im Landtag und betonte die „klare Haltung der AfD gegen den politischen Islamismus und für den Schutz der freiheitlichen Demokratie“. Bundestagsabgeordneter Peter Felser widmete sich den Themen Verteidigungsbereitschaft, Landwirtschaft und Lebensmittelautonomie. Er betonte die Notwendigkeit dieser zentralen Bereiche, um „die Souveränität Deutschlands zu sichern“.
Fokus auf Stärkung der Freiheitsrechte
Bundestagskandidat Dr. Simon Kuchlbauer (Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu) legte seinen Fokus auf die Stärkung der Freiheitsrechte und die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Neben der Corona-Aufarbeitung sprach er sich für eine Rundfunk-Reform durch Volksbegehren und für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild aus. Zudem plädierte er für einen „schlanken, bürokratiearmen Staat, der die Selbstverantwortung der Bürger stärkt“. Kuchlbauer appellierte an alle Menschen im Land, zu aktivem politischen Engagement.
Bundestagskandidat kritisiert „Zensurmaßnahmen der EU“
Bundestagskandidat Andreas Mayer (Wahlkreis Donau-Ries) berichtete von seinen Erfahrungen mit der EU. Er meint, dass viel davon abhänge, mit wem sie regieren möchte. Beispielsweise hätten die konservativen Fraktionen im EU-Innenausschuss eine Mehrheit, „wenn die CDU klar Position beziehen würde“. Zudem kritisierte er die Zensurmaßnahmen der EU im Rahmen des „Digital Services Act“ sowie die mangelnden Grenzkontrollen und den Menschenschmuggel an den EU-Außengrenzen.
Bundestagskandidat Wolfgang Dröse (Wahlkreis Ostallgäu) berichtete von der politischen Lage in Österreich mit der FPÖ als Vorbild für die AfD. Er hob die „Bedeutung einer Gegenöffentlichkeit“ hervor und thematisierte „Herausforderungen wie das Bevölkerungswachstum in Afrika und steigende Kriminalität“.
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