Die freiheitliche Demokratie mit all ihrer Verletzlichkeit stellte Professorin Dr. Ursula Münch in den Mittelpunkt ihrer Kanzelrede zum Reformationstag in der Memminger Martinskirche. Ebenso die Bedrohungen der Demokratie durch einen sanften Autoritarismus. „Die Deutschen haben das Glück, in einem sehr klug verfassten und austarierten politischen System zu leben“, betonte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing am Starnberger See.
Vorkehrungen gegen Machtkonzentration
Der Begriff Demokratie oder freiheitliche Demokratie beschreibt dieses System nach ihren Worten aber nicht völlig zutreffend. Treffender sei es, von einem demokratischen Verfassungsstaat zu sprechen. Der Begriff weise darauf hin, dass die im Grundgesetz verankerten Rechte, Strukturen und Werte Vorrang haben, sogar vor dem Demokratieprinzip. Der demokratische Verfassungsstaat zeichne sich dadurch aus, zu verhindern, dass aus dem Mehrheitsprinzip eine Mehrheitsdiktatur wird. Dies umfasse viel Grundlegenderes als der „Vulgärdemokratismus", den Populisten und Extremisten vorgeben, schützen zu wollen. Enthalten seien wirksame Vorkehrungen gegen Machtkonzentrationen, die Herrschaft auf Zeit und die Verankerung der Menschenwürde.
Wodurch die Demokratie gefährdet ist
Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang die Bindung aller staatlicher Gewalt an die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. In Verbindung mit gesellschaftlichem Pluralismus und humanistischer Gleichrangigkeit, die eine Diskriminierung aufgrund persönlicher Merkmale verbiete, öffne sich ein Einfallstor der Verletzlichkeit der Demokratie. Die Sehnsucht vieler Menschen nach starker politischer Führung halte den Nährboden für sanften Autoritarismus bereit. Als beispielhaft nannte Münch die Regierungen in Ungarn, Slowakei, Türkei und Indien. Unter Umständen könnte dies in einer zweiten Amtszeit von Donald Trump auch in den USA möglich werden.
Das „Sanfte“ bestehe darin, dass Wahlen abgehalten werden. Es regiere nicht das Militär, sondern gewählte Politiker. Aber diese würden das aushöhlen, was einen demokratischen Verfassungsstaat auszeichne: Die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Medien und damit die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft. Der Einfluss der Medien sei mit Blick auf die öffentliche Meinungsbildung enorm. Umso wichtiger sei es, eine demokratiegefährdende Monopolbildung zu verhindern.
Warnung vor Desinformationen im Netz
Digitale Plattformen und Netzwerke führen laut Münch zu elementaren Veränderungen. Große Tech-Konzerne seien in der Lage, politisch und gesellschaftlich relevante Inhalte mithilfe von künstlicher Intelligenz rasend schnell und kinderleicht zu produzieren und zu verbreiten. Beispielhaft könne man Desinformationskampagnen mit Auftraggebern im Kreml, die Propaganda am Fließband produzieren, nennen. Extremistischen Minderheiten könne es gelingen, den demokratischen Verfassungsstaat unter Druck zu setzen. „Die technisch erzeugte Verstärkerwirkung der digitalen Netzwerke vermag es, Extremisten Zulauf und damit schließlich doch Mehrheiten zu verschaffen.“
Die Forderung und Wahrnehmung, dass „die da oben“ zu wenig auf den Sachverstand der Bevölkerung hören, könne man durch das Schaffen von Bürgerräten entgegenwirken. Letztlich betonte Münch: „Wir müssen auch Uneindeutiges ertragen können.“ Man müsse Menschen befähigen, damit umzugehen, wenn unvereinbar erscheinende, aber plausible Positionen aufeinandertreffen. Dies schaffe die Basis für ein friedliches Miteinander.