Weil an den Schulen ihrer Kinder für eine Corona-Schutzimpfung geworben wurde, haben in Österreich 19 Eltern das Land Tirol auf Unterlassung verklagt.
Wie der Anwalt der Kläger mitteilte, seien kurz vor Schulschluss an Mittleren und Höheren Schulen Flyer mit dem Titel „Tirol impft – auch dich“ verteilt worden. Darin sei bei den 12- bis 18-Jährigen „intensiv“ für die Impfung geworben worden, was „unzulässig“ sei.
Dem Anwalt zufolge hielten die Eltern diese Impf-Werbung für einen unzulässigen Eingriff in ihre Erziehungsrechte. Außerdem sei dabei verschwiegen worden, dass die mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19 nur eine bedingte Zulassung in Österreich haben. Daher sei jeder Impfling "Teilnehmer an einer klinischen Probephase, ob ihm das nun bewusst ist oder nicht". Außerdem sei den Schülerinnen und Schülern in Aussicht gestellt worden, nach einer Impfung wieder Fußball spielen zu können und wieder Freunde zu treffen.
Insgesamt sei solche Werbung nach dem österreichischen Arzneimittelgesetz verboten, argumentiert der Jurist, der eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung beim Landesgericht Innsbruck beantragte. Schließlich bestehe die Gefahr, dass die Aktion zum Schulbeginn im September wiederholt werde.
"Impfwerbung" an Schulen: Land Tirol sieht Klage gelassen entgegen
Das Land Tirol sieht der Unterlassungsklage einem Medienbericht zufolge gelassen entgegen. Man sehe es als Aufgabe an, den Menschen umfassende Informationen zu unterschiedlichen Themen bereitzustellen und sie sachlich aufzuklären. „Um genau solch eine Informationsbereitstellung und -weitergabe handelt es sich bei dem Impf-Informationsfolder“, hieß es gegenüber der „Kronen Zeitung“. Außerdem habe es sich nicht um Impfwerbung oder Werbefolder gehandelt, sondern um „Aufklärungsfolder“.
Auch in Österreich steigt die Zahl der Infektionen mit dem coronavirus seit einigen Wochen wieder an. Gesundheits- und Innenministerium meldeten am Donnerstag 1.438 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb von 24 Stunden. 415 Menschen liegen mit einer Infektion aktuell in Krankenhäusern in Österreich, davon 95 auf Intensivstationen.