Auch in Österreich demonstrieren immer wieder Menschen gegen die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Wie das österreichische Innenministerium jetzt berichtete, wurden bei Ausschreitungen dabei insgesamt 39 Polizistinnen und Polizisten verletzt.
"Fast 570.000 Einsatzstunden bei den Demonstrationen der Corona-Maßnahmen-Kritiker machen deutlich, wie herausfordernd das vergangene Jahr für die Polizei war", sagte Innenminister Gerhard Karner. "Die unterschiedlichen Teilnehmer – Familien mit Kindern neben Rechtsextremen und Fußballhooligans – erforderten ein konsequentes Einschreiten mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl".
Die Kosten der Polizeieinsätze werden vom Ministerium mit 18 Millionen Euro angegeben. 19.000 Verwaltungsanzeigen und mehr als 500 Strafanzeigen wie Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verbotsgesetz oder Körperverletzung wurden von den Beamten erstattet.
Auch am 1. und 2. Januar 2022 fanden - wie in Deutschland - in Österreich wieder Demonstrationen der Corona-Maßnahmen-Gegner statt. Dabei wurden dem Innenministerium zufolge vier Polizeibeamte verletzt. Außerdem wurden mehr als 280 Verwaltungsanzeigen erstattet und eine Strafanzeige sowie eine Festnahme nach der Strafprozessordnung durchgeführt.
Ministerium: Missbrauch des Grundrechts auf Versammlungen nicht akzeptabel
Karner betonte, dass die Polizei auch weiterhin durchgreifen werde, wenn bei Demonstrationen gegen die Coronas-Maßnahmen gegen Recht und Gesetz verstoßen wird. Das betreffe vor allem die Verharmlosung des Holocaust durch Corona-Leugner. "Die Verharmlosung des Holocaust wie durch das Tragen von gelben Judensternen mit der Aufschrift ‚ungeimpft‘ und die damit verbundene Täter-Opfer-Umkehr sind nicht nur eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Nachkommen, sondern Ausdruck einer antidemokratischen Haltung. Die Polizei wird auch bei den bevorstehenden Demonstrationen konsequent gegen jene vorgehen, die das Grundrecht auf Versammlung missbrauchen".