Die österreichische Regierung hat Probleme bei der Umsetzung ihrer geplanten Corona-Impflotterie eingeräumt. Die Anreiz-Aktion, die parallel zur Impfpflicht angekündigt worden war, müsse möglicherweise um einige Monate verschoben werden, teilte die konservativ-grüne Koalition am Freitag mit. Der öffentlich-rechtliche Sender ORF, der für die Umsetzung der Lotterie vorgesehen war, sehe sich aus rechtlichen Gründe außerstande, das Projekt abzuwickeln. Nun würden Alternativen geprüft.
Allgemeine Impfpflicht: Anreize durch Corona-Impflotterie
Laut Plan sollten für jede zehnte Impfung Gutscheine von 500 Euro ausgespielt werden, die etwa in Restaurants und Kultureinrichtungen einlösbar sein sollten. Juristen und ORF-Redakteure äußerten Bedenken, ob diese Aktion mit einem Wert von bis zu einer Milliarde Euro mit der Rolle eines unabhängigen Senders vereinbar sei.
Während es bei der Belohnung für Impfungen hakt, liegt die allgemeine Impfpflicht für Menschen ab 18 im Zeitplan: Das Gesetz, das Strafen bis zu 3600 Euro vorsieht, wurde nach der Zustimmung des Parlaments am Freitag vom Bundespräsidenten unterzeichnet und wird voraussichtlich am Wochenende in Kraft treten.
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