Niederösterreich will als erstes Bundesland der Alpenrepublik einen Teil der in den vergangenen drei Jahren erhobenen Corona-Strafen an die Betroffenen zurückzahlen. Das sei eine der Maßnahmen, auf die sich die neue Koalition von konservativer ÖVP und rechter FPÖ geeinigt habe, sagte Landes-FPÖ-Chef Udo Landbauer am Freitag. Dazu werde die Landesregierung einen mit 30 Millionen Euro ausgestatteten Fonds einrichten, mit dem Strafen auf der Basis von Verordnungen wiedergutgemacht würden, die inzwischen vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig eingestuft worden sind. Zu dem Corona-Paket zähle auch das "Ende der Diskriminierung für Ungeimpfte" und ein Stopp der Werbung für die Impfung, hieß es. Die FPÖ protestiert seit langem gegen die Corona-Politik.
ÖVP will Leistungsträger, Eltern und Unternehmer in den Mittelpunkt stellen
Die amtierende Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner () erklärte, dass laut gemeinsamem Arbeitsabkommen Leistungsträger, Eltern, Unternehmer und Landwirte im Mittelpunkt stehen sollen. Das Bundesland wolle mit dem Ausbau der Kindergärten und der Ausweitung der Öffnungszeiten für diese Einrichtungen die Region in Europa werden, "wo es Familien am besten haben."
Zwischen ÖVP und FPÖ habe bisher auf Landesebene ein tiefer Graben geherrscht, so die beiden Spitzenpolitiker. Aber nun peilten die beiden Seiten eine "tragfähige Arbeitsbeziehung" an, so Mikl-Leitner. Vorangegangene Gespräche zwischen ÖVP und waren gescheitert. Die SPÖ habe die Verhandlungen mit einem "Paket der Maßlosigkeit" zum Scheitern gebracht, sagte Mikl-Leitner. Die Entscheidung für eine ÖVP-FPÖ-Koalition im wählerreichsten der neun Bundesländer war unter anderem von Künstlern und von der Spitze der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) kritisiert worden.
Rechtspopulisten sind in Österreich im Aufwind
Bei der Landtagswahl Ende Januar war die zuvor mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP auf 39,9 Prozent eingebrochen. Zugleich verbesserte sich die FPÖ deutlich auf 24,2 Prozent. Die und kommen in bundesweiten Umfragen mit 30 Prozent Zustimmung auf Platz eins. Das Bündnis von ÖVP und FPÖ auf Bundesebene unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte international für Schlagzeilen gesorgt. 2019 war es wegen der Ibiza-Affäre zerbrochen. Die nächsten Nationalratswahlen sind für Herbst 2024 geplant.
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