Ein Blick auf Österreich kann einem in diesen Tagen das Fürchten lehren. Weil sich Konservative, Sozialdemokraten und Liberale bei den Koalitionsgesprächen unter anderem über die Frage von Steuererhöhungen zerstritten haben, könnte nun erstmals die rechtspopulistische FPÖ den Kanzler stellen, ein Szenario, das alle demokratischen Kräfte bis zuletzt unbedingt verhindern wollten.
Auch wenn der Siegeszug der Rechtspopulisten in Deutschland noch längst nicht so weit ist, sind die Geschehnisse in Österreich eine Mahnung. Die Parteien der Mitte müssen bündnisfähig bleiben – trotz Maximalforderungen im Wahlkampf. Und sie müssen die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und deren Probleme lösen, wenn sie ein Erstarken der Ränder verhindern wollen.
Union bleibt Antworten schuldig, wie sie die Forderungen umsetzen will
Vor allem Friedrich Merz, der derzeitige Favorit auf den Kanzlerposten, macht seit Wochen mit kernigen Forderungen von sich reden, wie er das Land nach dem Ampel-Chaos wieder auf Kurs bringen will. Er verspricht eine harte Hand in der Migrationspolitik („Ausweisung nach zwei Straftaten“) und eine Wirtschaftswende („runter mit den Unternehmenssteuern“, „weg mit dem Bürgergeld“). Vieles davon mag richtig sein, doch es bleibt das Geheimnis der Union, wie sie ihre markigen Wünsche in parlamentarische Mehrheiten ummünzen will. Für ein Bündnis mit der FDP jedenfalls wird es kaum reichen, zumal die ampelversehrten Liberalen ihrerseits ums Überleben kämpfen.
Wer aber stets das Maximale fordert, obwohl er weiß, dass er am Ende nicht liefern kann, der befördert Politikverdrossenheit und womöglich auch: österreichische Verhältnisse.
Beispiel Migration: Die forschen Ideen der Union mögen bei vielen Unionswählern gut ankommen, doch in einer künftigen Koalition dürften weder Grüne noch (mit Abstrichen) die SPD ihre Hand dazu reichen. Warum etwa sollten sie das neue Staatsbürgerschaftsrecht einstampfen, das sie eben erst als Meilenstein für ein modernes Deutschland gefeiert haben? Um es klar zu sagen: Eine parlamentarische Mehrheit für die Merz-Migrationsideen im gegenwärtigen Schärfegrad gibt es im Bundestag wohl nur mit der AfD. Diese Zusammenarbeit aber schließen alle demokratischen Parteien aus gutem Grund aus.
Politische Mitte unter Druck: Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen
Das Versprechen, das Bürgergelds abzuschaffen, dürfte ebenfalls im Nirgendwo enden. Schwer vorstellbar, dass die SPD, wohl der bevorzugte Koalitionspartner der Union, bei ihrem Vorzeigeprojekt zu mehr als kosmetischen Korrekturen bereit ist. Auch bei den Ideen, wie die darbende Wirtschaft, die unter anderem unter hohen Energiepreisen leidet, wieder in Schwung gebracht werden kann, liegen Union, SPD und Grüne meilenweit auseinander.
Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Es droht das dritte Jahr in Folge mit einer schrumpfenden Wirtschaft, die Verteilungskämpfe werden schärfer, die Schutzmacht USA will Cash sehen. All das verlangt nach Antworten, oft nach tiefgreifender Veränderung. Die Bürger spüren das, doch sie sind offenbar nicht bereit, Merz und der Union ein klares Mandat für diese Veränderungen zu erteilen. Nicht umsonst ist die sogenannte Große Koalition aus Union und SPD erneut das präferierte Regierungsbündnis, wie Umfragen belegen.
Das Problem ist nur, dass der kleinste gemeinsame Nenner als Kompass nicht ausreichen wird, um den anstehenden Herausforderungen zu begegnen. Wenn Politik aus der Mitte heraus aber nicht mehr in der Lage ist, Probleme zu lösen, dann passiert, was wir derzeit in Österreich beobachten können.
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