Die konservative österreichische Partei ÖVP hat den Medienchef des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz in die Spitzenpolitik zurückgeholt und damit die mitregierenden Grünen verärgert. Kurz und sein PR-Stratege Gerald Fleischmann waren voriges Jahr zurückgetreten, nachdem im Kanzleramt eine Hausdurchsuchung wegen einer mutmaßlichen Inseratenaffäre stattgefunden hatte.
Nun wurde Fleischmann von der ÖVP mit der Leitung der Parteikommunikation betraut. "Das fragwürdige Bild, das dadurch nach außen entsteht, ist verheerend", sagten die Grünen am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Ö1.
Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer gegen Ex-Kanzler Kurz
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und mehrere seiner Vertrauten wegen des Verdachts, dass Steuergeld benutzt wurde, um geschönte Meinungsumfragen in Auftrag zu geben und sie in einer Boulevardzeitung zu veröffentlichen. Die Verdächtigen haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Auch innerhalb der ÖVP sorgt die Entscheidung für Irritationen
Auch innerhalb der ÖVP hat Fleischmanns Berufung in die Parteizentrale Irritationen ausgelöst. Die Geschäftsführerin der Landespartei in Kärnten war nach eigenen Angaben "sehr überrascht" über die Personalentscheidung. In Meinungsumfragen liegt die Partei von Kanzler Karl Nehammer seit mehreren Monaten hinter den Sozialdemokraten und der rechten FPÖ.
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