Die Corona-Impfpflicht in Österreich rückt näher. Ein erster Gesetzesentwurf zur künftigen Impfpflicht liegt laut ORF jetzt vor. Demnach beträgt die Höchststrafe für Menschen, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen, bei 3.600 Euro beziehungsweise 2.400 Euro pro Jahr.
Der Gesundheitsminister könne per Verordnung Personengruppen definieren, die geringere Strafen zahlen müssen, so der ORF. Ausgenommen von der Impfpflicht seien demnach nur Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren, Schwangere sowie Genesene sechs Monate ab dem Tag der Probenahme sein. Ausnahmen gibt es demzufolge auch für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.
Alle ungeimpften Österreicher über 14 sollen am 15. Februar 2022 eine Aufforderung zum Impfen erhalten. Ab 15. März drohen jenen, die sich bis dahin nicht haben impfen lassen, Strafen. Die Impfpflicht umfasst dem Bericht zufolge eine Erstimpfung, eine Zweitimpfung, und eine Drittimpfung. Anerkannt werden dem Gesetzesentwurf zufolge die Impfstoffe von BioNtech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca sowie Johnson&Johnson.
Das österreichische Gesundheitsministerium wollte den Entwurf nicht kommentieren.
Menschen demonstrierten gegen Corona-Maßnahmen in Österreich
In Österreichs Hauptstadt Wien demonstrierten am Samstag mehr als 40.000 Menschen gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen. In teils aufgeheizter Stimmung kam es zeitweise zu Auseinandersetzungen, wie die Polizei berichtete. Sie setzte unter anderem Pfefferspray ein. Zwei Polizisten wurden nach diesen Angaben durch pyrotechnische Gegenstände verletzt. Fünf Menschen seien festgenommen worden. Rund 1500 Menschen nahmen an einer Gegendemonstration teil.
Aktuell liegen in Österreich 3.029 Personen wegen Covid-19 im Krankenhaus, davon 651 auf Intensivstationen.