Österreich geht wegen der Corona-Krise erneut in einen Lockdown und will im Februar eine Impfpflicht einführen. Das kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag an. Österreich leidet unter einer massiven vierten Infektionswelle, die mit den bisherigen Maßnahmen nicht gebrochen werden konnte.
Geschäfte des täglichen Bedarfs bleiben geöffnet
Kultur- und Veranstaltungsbranche, Gastronomie und Handel - ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs - schließen in ganz Österreich ab Montag, sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). Er trat mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bei einer Pressekonferenz mit den Landeshauptleuten von Tirol, Günther Platter (ÖVP), und Wien, Michael Ludwig (SPÖ) vor die Kameras.
Lockdown in Österreich soll erst mal zehn Tage lang gelten
Der Lockdown soll laut Schallenberg zunächst zehn Tage lang gelten. Danach werde man sehen, wie sich die Lage bis dahin entwickelt hat. Der Lockdown soll allerdings maximal 20 Tage dauern, für Ungeimpfte werde er jedenfalls auch nach dem 12. Dezember gelten.
Schallenberg: Impfpflicht ab 1. Februar
Außerdem folgt am 1. Februar eine Impfpflicht für alle Menschen in Österreich. „Wir wollen keine fünfte Welle“, begründete Schallenberg diesen Schritt. Radikale Impfgegner und Fake-News hätten die Menschen im Land aufgestachelt - "Jetzt brauche es die Impfpflicht." Die Maßnahme werde ab sofort vorbereitet. Trotz aller Überzeugungsarbeit und Kampagnen hätten sich zu wenige Menschen impfen lassen.
Der Lockdown sei ein schwerer Schritt. "Das schmerzt enorm", sagte der Kanzler weiter. Ohne sie beim Namen zu nennen, kritisierte er die in Österreich einflussreiche rechte FPÖ heftig. Deren Impfkritik sei eigentlich ein "Attentat auf unser Gesundheitssystem".
Mückstein: Zu niedrige Impfquote schuld
Der Lockdown werde die vierte Welle brechen, gegen die fünfte werde aber nur eine Impfpflicht helfen, unterstrich Mückstein. Die zu niedrige Impfquote sei der Grund für die aktuelle Situation. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, um die Zahlen zu senken. Verfassungsrechtler hätten bereits signalisiert, dass eine allgemeine Impfpflicht möglich sei. Er, so Mückstein, garantiere aber eine „ordentliche Begutachtungsfrist“.
Schulen sollen doch offen bleiben
Schulen und Kindergärten sollen Mückstein zufolge doch offen bleiben.
Booster-Impfung bereits nach vier Monaten möglich
Alle Menschen in Österreich können sich übrigens ihre dritte Impfung bereits nach vier Monaten geben lassen.
7-Tage-Inzidenz in Österreich bei etwa 1000
Die Sieben-Tage-Inzidenz steht in Österreich bei knapp 1000 und seit mehr als einer Woche werden täglich mehr als 10.000 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Kliniken gelangen an ihre Kapazitätsgrenzen. Besonders dramatisch ist die Lage in Salzburg und Oberösterreich mit Inzidenzen über 1500 pro 100.000 Einwohnern.
Zu den bisherigen Maßnahmen zählte eine 3G-Regel am Arbeitsplatz. Die Beschäftigten müssen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Am 8. November folgte die 2G-Regel für Veranstaltungen, Gastronomie und Tourismus, die Ungeimpften den Zutritt zu weiten Bereichen in der Freizeit verwehrte. Die Maßnahmen hatten den Zweck, die Impfbereitschaft zu erhöhen. Allerdings wirken die Vakzine erst nach einigen Wochen.
Schallenberg bis zuletzt gegen weitere Einschränkungen
Der Regierungschef und sein konservatives Regierungsteam hatten sich bis zuletzt gegen weitere Einschränkungen ausgesprochen. Vorschläge des grünen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein zum Beispiel zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für alle wurden kritisiert. Doch am Donnerstag preschten die von der ÖVP regierten Bundesländer Salzburg und Oberösterreich mit der Ankündigung regionaler Lockdowns vor. Lokale und die meisten Geschäfte schließen, Schulen stellen auf Fernunterricht um. Auch einige andere Länder signalisierten am Donnerstag, dass sie mitziehen würden.
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