Als erstes Bundesland in Österreich will Oberösterreich ab Montag einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte einführen. Das kündigte Ministerpräsident Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag an.
"Die Situation ist dramatisch, daher ziehen wir die fünfte Stufe des Stufenplan des Bundes vor und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, sofern es rechtlich ein grünes Licht vom Bund gibt beziehungsweise der Bund die Rechtsgrundlage schafft." Zugleich liefen die Vorbereitungen, wie bereits 2020 Notquartiere mit Klinikbetten einzurichten. Diese soll es in Reha-Einrichtungen und Sonderkrankenanstalten geben.
Oberösterreich hat eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner von fast 1200, das ist deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Die Impfquote ist eine der niedrigsten in Österreich. Das mit 1,5 Millionen Einwohnern drittgrößte Bundesland wird von einer Koalition aus ÖVP und der impfkritischen FPÖ regiert.
Neben Oberösterreich könnten Lockdowns für Ungeimpfte aber möglicherweise bald im ganzen Land gelten. "Jetzt schon ist klar, dass dieser Winter und Weihnachten für die Ungeimpften ungemütlich wird", sagte Kanzler Alexander Schallenberg am Donnerstag in Bregenz. Es sei angesichts der Dynamik der vierten Corona-Welle möglicherweise nur noch eine Frage von wenigen Tagen, bis Ungeimpfte mit massiven Ausgangsbeschränkungen leben müssten, so der Regierungschef. Er nannte die Impfquote von rund 65 Prozent "beschämend niedrig" und forderte die Österreicher erneut auf, sich umgehend einen schützenden Stich zu holen.
Unterdessen ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Österreich erneut auf einen Rekordwert gestiegen. 11 975 Fälle wurden nach Angaben der Behörden binnen 24 Stunden verzeichnet. Unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl würde das etwa 100 000 Fälle in Deutschland bedeuten. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner kletterte auf 751, den dreifachen deutschen Wert. Die Situation in den Kliniken verschärfte sich weiter. Ärzte und Pflegekräfte schlagen inzwischen immer lauter Alarm.
Die oppositionelle SPÖ forderte die sofortige Freigabe eines dritten Impfstichs bereits nach vier Monaten, um die Corona-Welle zu brechen. Das Krisen-Management der Regierung sei ein Desaster, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Ein Versuch von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), zumindest in den besonders betroffenen Bundesländern Oberösterreich und Salzburg einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte durchzusetzen, war am Donnerstagabend am Widerstand der jeweiligen Landeschefs gescheitert.
Corona-Neuinfektionen in Österreich erneut auf Rekordwert
Salzburgs Ministerpräsident Wilfried Haslauer (ÖVP) sagte, es sei klar, dass die Virologen die Menschen am liebsten in ein Zimmer einsperren würden. "Nur: Dann würden sie eben an Depression sterben oder verhungern oder verdursten".
Am Freitag beraten Bund, Länder und Experten erneut über etwaige neue Maßnahmen.
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