Auf dem Stimmzettel hält sich die ÖVP diesmal optisch zurück. Statt mit der Parteibezeichnung wirbt sie bei der Landtagswahl in Tirol am kommenden Sonntag (25.9.) in erster Linie mit dem Nachnamen ihres Spitzenkandidaten Anton Mattle. "Es wird eine ramponierte Marke durch eine wenig bekannte Marke ersetzt", sagt der Politik-Berater Thomas Hofer zu der Strategie.
Der 59-jährige Mattle ist überregional vor allem als Bürgermeister von Galtür bekannt geworden. Er hat seine Gemeinde erfolgreich durch die Krise der Lawinen-Katastrophe von 1999 gesteuert. Aber die Umfragen sagen ihm und seiner Partei im ÖVP-Kernland - in Tirol stellen die Konservativen seit Jahrzehnten den Landeschef - ein historisches Debakel voraus.
Bei der vergangenen Wahl 2018 erzielte die ÖVP mit dem Rückenwind eines damals noch gefeierten Partei-Chefs und Jung-Kanzlers Sebastian Kurz 44,3 Prozent. Jetzt sagen die Demoskopen, dass ein für die Partei beispielloses Minus von etwa 15, wenn nicht gar 20 Prozentpunkten droht. Mattle selbst ist optimistischer: "Das Feedback der Bevölkerung ist sehr gut. Deshalb tippe ich auf 34 Prozent", sagte der amtierende Landeswirtschaftsminister der Zeitung "Die Presse". Aber auch das wäre noch das bisher schlechteste ÖVP-Landtagswahlergebnis in Tirol.
ÖVP-Kanzler Nehammer: Mangelnde Strahlkraft?
Die Gründe sind vielfältig. Der langjährige Ministerpräsident Günther Platter scheidet erst mit der Wahl aus und hat damit Mattle die Chance genommen, mit einem Amtsbonus ins Rennen zu gehen. Auch die Korruptions-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker trüben weiterhin das Image. Obendrein wird Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer mangelnde Strahlkraft zugeschrieben, auch wenn er durch betont sachliches Auftreten wieder Boden gewinnen will.
Von den Verlusten der ÖVP wollen vor allem die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ profitieren. Die FPÖ hat auf Plakaten zum "Duell um Tirol" aufgerufen. Laut Umfragen liefern sich beide Parteien ein Duell um Platz zwei mit jeweils etwa 20 Prozent der Stimmen.
ÖPV will nicht mit der FPÖ koalieren
Aufhorchen ließ Mattle im Wahlkampf vor allem mit seiner definitiven Absage an eine Koalition mit der FPÖ. Die rechte Partei, deren Vorsitzender Herbert Kickl die Klimakrise leugne, sei für ihn kein möglicher Partner, sagte Mattle, der die Energiewende zu seinen politischen Lieblingsthemen zählt. Dieses "Nein" hat die Tiroler FPÖ aber eher noch angestachelt. Spitzenkandidat Markus Abwerzger hat sein Wahlprogramm selbstbewusst "Regierungsprogramm" genannt.
Die Sozialdemokraten hoffen unter ihrem Spitzenkandidaten Georg Dornauer ebenfalls auf eine Regierungsbeteiligung. Die Grünen, die aktuell in Tirol wie im Bund Juniorpartner der ÖVP sind, kommen laut Umfragen noch auf elf Prozent. Bei der Wahl am Sonntag können rund 535 000 Bürger ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben.
Der Urnengang ist Auftakt zu einer Wahl-Serie, die für das Wohl und Wehe der so machtverwöhnten ÖVP entscheidenden Charakter hat. 2023 wird auch in Niederösterreich und Salzburg gewählt, weitere jahrzehntelange ÖVP-Hochburgen. Die absehbaren Schockwellen in Tirol würden den Druck auf Kanzler Nehammer weiter erhöhen, meint Hofer. "Es wird noch mal ungemütlicher für ihn."
Allerdings ist der Politik-Berater skeptisch, was konkrete bundespolitische Folgen angeht. Angesichts des Umfrage-Tiefs der beiden Koalitionspartner ÖVP und Grüne sowie der enormen politischen Herausforderungen in Zeiten der Energiekrise laute die Devise der Regierenden, sich so lange wie möglich gemeinsam weiter durchzuwursteln, so Hofer.
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