In Österreich geht ein weiterer Untersuchungsausschuss dem Verdacht der Korruption in der Ära von Ex-Kanzler Sebastian Kurz nach. Zum Auftakt der Befragungen am Mittwoch betonte der Kanzler und designierte ÖVP-Chef Karl Nehammer seinen Willen zu mehr Transparenz insbesondere bei der Parteienfinanzierung und der Vergabe von Inseraten durch die Ministerien und das Kanzleramt. Generell wünsche er sich mehr Wertschätzung und Respekt der Parteien untereinander. Gerade angesichts des Krieges in der Ukraine sei ein "Maß der Vernunft in der politischen Auseinandersetzung" ein wichtiges Merkmal der Demokratien.
Der "" will möglichen Machtmissbrauch und etwaigen Postenschacher während der Jahre 2017 bis 2021 unter die Lupe nehmen. Es schließt inhaltlich in weiten Teilen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss an. Nehammer war in der fraglichen Zeit Innenminister und ÖVP-Generalsekretär. Das Gremium hat bis zum Sommer rund zwei Dutzend Sitzungstermine festgelegt.
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"Ein kleiner Machtzirkel um Sebastian Kurz hat das ganze Land getäuscht", sagte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli. Die jungen Männer um Kurz hätten Umfragen manipuliert, Postenschacher im großen Stil betrieben, und Superreichen bei Behörden Vorteile verschafft. "Das Vertrauen in die Politik hat dadurch gelitten."
Der Auftakt war geprägt von stundenlangen Debatten um die Zulässigkeit bestimmter Fragen. Die ÖVP legte größten Wert darauf, dass nicht die Partei, sondern nur Verwaltungshandlungen des Bundes untersucht werden dürften. Von der Inseratenaffäre, bei der mutmaßlich mit Steuergeld aus dem Finanzministerium Inserate für die ÖVP bezahlt worden sein sollen, habe er nur über die Medien erfahren, so Nehammer. Ebenso vom mutmaßlichen Steuernachlass für einen Großinvestor nach Intervention von ÖVP-Kabinettsmitarbeitern.
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Zwar werde die Aufmerksamkeit für den Ausschuss angesichts des Ukraine-Kriegs geringer sein, aber trotzdem würden alle Vorwürfe akribisch untersucht werden, sagte die Abgeordnete der liberalen Neos, Stephanie Krisper. "Weil wir ein massives Problem mit Korruption in diesem Land haben." Schon die Regierungen vor Kurz - also von SPÖ und ÖVP - hätten Posten-Korruption zur "traurigen Folklore" in Österreich gemacht.