Neue Gesetze und Veränderungen im Juli 2024: Auch der nächste Monat bringt in Deutschland wieder einige Neuerungen mit sich. Betroffen sind diesmal unter anderem Rentner, Autofahrer und alle, die mit Gas heizen. Hier der Überblick und alle Infos.
Neu im Juli 2024: Rentner bekommen deutlich mehr Geld
Rund 21 Millionen Ruheständler bekommen ab dem 1. Juli mehr Geld - nämlich genau 4,57 Prozent. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund weist allerdings darauf hin, dass das Rentenplus nicht bei allen Empfängerinnen und Empfängern zur gleichen Zeit eingehen wird. Wann die angepasste Rente überwiesen werde, hänge vom Rentenbeginn ab.
Konkret heißt das: Wer im April 2004 oder später in Ruhestand gegangen ist, bekommt seine Rente nachschüssig gezahlt. Die erhöhte Rente landet in diesen Fällen erstmals Ende Juli auf den Konten der Ruheständler. Wer bis März 2004 in Ruhestand gegangen ist, erhält die Zahlung im Voraus. Die angepasste Rente ist dann bereits Ende Juni auf den Konten der jeweiligen Rentnerinnen und Rentner.
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Heizen mit Gas wird ab Juli etwas teurer
Die sogenannte Gasspeicherumlage steigt im Juli 2024 erneut, nämlich von 1,86 Euro pro Megawattstunde auf dann 2,50 Euro je Megawattstunde (MWh). Damit wird Heizen mit Gas etwas teurer - die Gasspeicherumlage macht lediglich einen Bruchteil des Erdgaspreises aus.
Kabelfernsehen: Millionen Mieter müssen im Juli umplanen
Millionen Mieter müssen vertraglich neue Wege gehen, um in ihrer Wohnung weiter fernsehen zu können. - dann dürfen Vermieter die TV-Gebühren nicht mehr auf die Nebenkosten umlegen. Jahrelang betraf diese Praxis rund zwölf Millionen Mieter in Deutschland. Nun endet dieses in den 80-er Jahren eingeführte Nebenkostenprivileg, das den Kabelnetzbetreibern Vodafone und Tele Columbus einen Vorteil beschert hat. Eine Alternative zum Kabelfernsehen ist die TV-Übertragung über das Internet. Anbieter wie Magenta TV von der Deutschen Telekom sowie Waipu und Zattoo sehen sich nun im Aufwind.
Bei Neuwagen werden Black Box und Tempo-Warner Pflicht
Ab 7. Juli müssen in Deutschland neu zugelassene Autos eine ganze Reihe von Assistenzsystemen haben. Dazu gehören laut ADAC
- ein intelligenter Geschwindigkeitsassistent, der bei Tempoüberschreitungen warnt
- Rückfahrassistent
- Notbremsassistenzsysteme
- Spurhalteassistent
- ein Müdigkeits-Warnsystem
- eine Schnittstelle zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre ("Alkolock").
Außerdem bekommen Neuwagen jetzt eine Black Box, also ein System, mit dem bei einem Unfall etliche Daten aufgezeichnet werden.
Keine losen Deckel mehr bei Einwegflaschen
Um den Müll in der Landschaft zu verringern, sind vom 3. Juli 2024 an lose Verschlusskappen bei bestimmten Einwegverpackungen verboten. Das betrifft Packungen, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen, etwa Saftkartons oder Einweg-PET-Flaschen mit einem Volumen bis zu drei Litern.
Altersobergrenze für Brustkrebs-Früherkennung wird zum 1. Juli angehoben
Die Altersobergrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge für gesetzlich Versicherte wird von 69 auf 75 Jahre angehoben. Umgesetzt wird die Neuregelung zum 1. Juli 2024.
Cannabis darf ab Juli in Clubs angebaut werden
Drei Monate nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene und den privaten Anbau mit zahlreichen Vorgaben tritt zum 1. Juli 2024 eine zweite Stufe in Kraft. Ab dann können nicht-kommerzielle "Anbauvereinigungen" mit bis zu 500 Mitgliedern an den Start gehen. Volljährige Menschen können dann Cannabis gemeinsam anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Die Clubs müssen eine Erlaubnis beantragen, gesetzlich vorgesehen sind auch regelmäßige Kontrollen.