Bundesaußenminister Heiko Maas fordert nationale Lösungen für unverheiratete Paare, die sich wegen der strengen Corona-Einreisebestimmungen derzeit nicht besuchen dürfen. "Deutschland sollte in Europa Vorreiter und nicht Nachzügler sein, wenn es darum geht, geliebte Menschen wieder zusammenzubringen, die durch Corona seit Monaten auseinandergerissen sind", sagte der SPD-Politiker dem Spiegel.
Coronavirus war eine Belastungsprobe für viele Paare
Zur Eindämmung des Coronavirus hatten Deutschland und die anderen EU-Staaten ein weitreichendes Einreiseverbot für Bürger der allermeisten Nicht-EU-Länder verhängt. Kurzfristige Besuche bei Ehepartnern, eingetragenen Lebenspartnern oder nahen Angehörigen sind zwar unter bestimmten Bedingungen auch aus diesen Ländern erlaubt. Unverheiratete können ihren Partner in Deutschland hingegen nicht besuchen. Viele Betroffene dringen inzwischen öffentlich auf Lockerungen.
Der Außenminister setzt auf nationale Ausnahmeregelungen. "Es ist gut, dass wir an einer europäischen Lösung arbeiten, aber in der Zwischenzeit müssen wir die rechtlichen Spielräume nutzen, die wir haben, um für die am schwersten getroffenen Paare pragmatische Lösungen anzubieten", sagte Maas.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Passauer Neuen Presse er sei für eine zeitnahe Lockerung der Regeln. "Aber das sollte europaweit geschehen und dafür ist in erster Linie die Europäische Kommission zuständig." Es solle in den kommenden Wochen eine Lösung geben.
Was sagt die EU zu dem Problem?
Die EU-Kommission sieht hingegen die europäischen Staaten in der Pflicht. Die Vertretung der Brüsseler Behörde in Deutschland erinnerte auf Twitter daran, dass EU-Innenkommissarin Ylva Johannsson bereits vor Wochen auf Erleichterungen drang. "Die EU-Kommission kann das aber nicht verordnen, die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, wie weit sie Reisebeschränkungen für Paare lockern." Worauf wiederum Seehofers Sprecher Steve Alter den Ball erneut zurückspielte: "Die bisherigen Reisebeschränkungen wurden auf Vorschlag der EU-Kommission durch die Mitgliedstaaten beschlossen. Ausnahmen für unverheiratete Paare kann die Kommission vorschlagen. Ziel: einheitliches Vorgehen in Europa."