Für einen Aprilscherz kommt die Meldung zu spät: In Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am Mittwoch eine Bierpreisbremse für die örtlichen Kneipen und Gaststätten beschlossen.
Wochentags zwischen 16 und 6 Uhr und an Wochenenden von Samstagmittag bis Montag, 6 Uhr, soll der Bierpreis in der Gastronomie auf vier Euro pro Liter gedeckelt werden. Wenn das Bier teurer ist, kommt die Gemeinde für den Restpreis auf - und zwar "aus den bereits bewilligten Mitteln für die Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt".
Der Antrag wurde vom Gemeinderat bierernst bewilligt, berichtet die Schwäbische Zeitung. Doch wie kam es überhaupt dazu? Eingebracht wurde der Antrag von Gemeinderatsmitglied Tillmann Finger. Er ist Mitglied der Satirepartei "Die Partei", die für kuriose Forderungen und Aktionen bekannt ist. Kein Wunder, dass Finger sich selbst für den gelungenen Coup feiert: "Durch diesen Beschluss leisten wir hier in Schwäbisch Hall einen immens wichtigen und nachhaltigen Beitrag zum Erhalt und der Förderung des transnationalen Kulturguts Bier und der lokalen Kneipenkultur", wird er in der SZ zitiert.
Bierpreisbremse von "Die Partei" in Schwäbisch Hall: "sozial ist, wer Bier ranschafft"
Die Freude über das günstigere Bier in den Kneipen teilen freilich nicht alle Gemeinderatsmitglieder. SPD-Ratsmitglied Nikolaos Sakellariou wird mit den Worten zitiert, es könne nicht angehen, "dass wir mit öffentlichen Geldern Bierkonsum subventionieren."
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Wieso der kuriose Antrag tatsächlich angenommen wurde, könne er sich kaum erklären: Manche hätten es vielleicht witzig gefunden, andere sich nicht wirklich informiert. Sakellarious Hauptvorwurf richtet sich an Oberbürgermeister Daniel Bullinger (FDP), der keine Debatte zu dem Antrag zugelassen habe.
Der Bürgermeister wollte sich gegenüber der Presse zunächst nicht äußern. Allerdings ist es höchst fraglich, ob die Bierpreisbremse in Schwäbisch Hall letztlich tatsächlich in die Tat umgesetzt wird. Nicht nur SPD-Rat Sakellariou hält es für "absolut rechtswidrig", Alkoholkonsum aus öffentlichen Geldern zu fördern.
Die Stadtverwaltung will die beschlossene Bierpreisbremse nun dahingehend prüfen, ob "eine Bezuschussung von alkoholischen Getränken in der vorgeschlagenen Form rechtlich und praktisch überhaupt möglich" sei, heißt es. Ansonsten könne der Oberbürgermeister innerhalb einer Frist Widerspruch gegen den Beschluss erheben.
Für den Antragssteller und seine Unterstützer von "Die Partei" spielt das erst mal keine Rolle. Auf Facebook feiern sie ihren Coup in Schwäbisch-Hall mit dem Hashtag #dasBiergewinnt.
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