Das Bürgergeld soll das wirtschaftliche Existenzminimum von Menschen sichern, die in die Arbeitslosigkeit abrutschen. Doch gerade die CDU scheint sich daran zu stören. So hat Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU, in einem Gespräch mit dem RND angekündigt, dass seine Partei das Bürgergeld überarbeiten wolle, wenn die CDU wieder in die Regierungsverantwortung kommen sollte.
Die CDU will das Bürgergeld überarbeiten: Was ist passiert?
Obwohl die CDU das Bürgergeld gemeinsam mit der Ampel-Regierung beschlossen hat, macht die Partei immer wieder Stimmung gegen den Hartz-IV-Nachfolger. Marc Biadacz, CDU-Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat das Bürgergeld als "gescheitert" bezeichnet. Und Alexander Räuscher, CDU-Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, hat auf Twitter (oder seit neuestem auch X) verkündet, "Faule" sollten kein Bürgergeld bekommen.
Auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich jetzt in einem RND-Gespräch zum Thema Bürgergeld geäußert. Mit scharfen Ton hat Linnemann unter anderem erklärt, dass es "spürbare Sanktionen" für Menschen geben müsse, die Bürgergeld beziehen, aber keine Arbeit oder Ausbildung annehmen.
Bringschuld und Sanktionen: Wie die CDU das Bürgergeld umkrempeln will
Falls die CDU 2025 wieder in Führungsverantwortung kommen sollte, will die Partei laut dem RND den Sozialstaat umkrempeln. Dafür soll auch das Bürgergeld überarbeitet werden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem RND gesagt, dass seine Partei das Prinzip des Förderns und Forderns wieder stärker durchsetzen wolle. Wer arbeitsfähig sei und eine Arbeit aufnehmen könne, müsse das auch tun. Und wer Unterstützungsleistungen bekomme, obwohl er arbeiten könne, habe ebenfalls eine Bringschuld, etwa in Form gemeinnütziger Tätigkeiten. Auf "spürbare Sanktionen" will die CDU bei Bürgergeld-Empfängern setzen, die unter 25 sind und weder Job- noch Ausbildungsangebote annehmen.
Tatsächlich ist es für Bürgergeld-Bezieher nicht so einfach einen Job abzulehnen, wie es Linnemann im RND-Gespräch andeutet. Denn für Leitungsberechtigte gilt die sogenannte "Arbeitspflicht". Auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann man dazu nachlesen: "Ist eine Arbeit zumutbar und fordert das Jobcenter Sie auf, diese anzunehmen, dann müssen Sie diese grundsätzlich auch annehmen."
Darum will die CDU einen neuen Namen fürs Bürgergeld
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat im RND -Gespräch auch angekündigt, dass seine Partei dem Bürgergeld einen neunen Namen geben wolle. Denn der Begriff vermittele den Eindruck, als habe jeder einen Anspruch darauf — ganz egal, ob man für sich selbst sorgen könne oder nicht.
Übrigens: Auch heute schon ist der Anspruch auf Bürgergeld klar geregelt.