Aktualisiert um 16.35 Uhr - Die Beratungen der Chefinnen und Chefs der Bundesländer mit Olaf Scholz haben begonnen. Eine aktuelle Beschlussvorlage der unionsgeführten Länder, die der Bild-Zeitung vorliegt, sieht Beschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger vor. So hart wie die Forderungen des RKI fallen die geplanten Beschlüsse jedoch nicht aus.
Darin enthalten ist eine Kontaktbeschränkung für alle ab dem 28. Dezember. Großveranstaltungen wie Fußball-Spiele sollen künftig ohne Zuschauer stattfinden. Zudem wird eine allgemeine Impfpflicht gefordert.
Aktualisiert um 10.30 Uhr - Mit Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, voraussichtlichen Einschränkungen bei Veranstaltungen und Club-Schließungen will die Politik der befürchteten Omikron-Welle in der Corona-Pandemie begegnen. Am Dienstagnachmittag beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über erneute Maßnahmenverschärfungen. Vorab hatten Vertreter von Bund und Ländern bereits angedeutet, wie die neuen Regeln aussehen könnten. Folgende Maßnahmen zeichnen sich ab:
Kontakte, Schulen, Weihnachten und Silvester: Diese Regeln könnten Bund und Länder am Dienstag beschließen
- Weihnachten: Die Regeln für Weihnachten bleiben voraussichtlich wie sie sind. Laut Beschluss der letzten Bund-Länder-Runde von Anfang Dezember gilt: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder sind ausgenommen. Keine Beschränkung soll es für Treffen geben, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. "Die Zahl der Kontakte bei Familienfeiern sollte eigenverantwortlich begrenzt werden", heißt es in den Beratungsvorlagen (hier alle Corona-Regeln fürs Allgäu zu Weihnachten im Überblick).
- Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten: Ab dem 28. Dezember soll es laut Medienberichten einen "Lockdown light" mit Kontaktbeschränkungen für alle geben. Möglicherweise sind private Treffen dann nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt (Stand Montag) - auch wenn die Menschen geimpft oder genesen sind. Kinder bis 14 Jahre seien laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur davon ausgenommen.
- Silvester: "Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten", heißt es in den Papieren. Durch die Kontaktbeschränkungen und ein eh schon beschlossenes Böllerverkaufsverbot, sollen Menschenansammlungen verhindert werden.
- Clubs und Diskotheken sollen bundesweit schließen. In Bayern ist das ja schon der Fall.
- Großveranstaltungen werden weiter eingeschränkt. Für Fußballspiele, Konzerte oder andere Veranstaltungen könnte es neue Zuschauerobergrenzen geben oder vielleicht sogar Zuschauerverbote. Bislang gilt, dass Stadien und Konzerthallen zu maximal zu 50 Prozent ausgelastet werden dürfen, draußen mit höchstens 15.000 Zuschauern, drinnen mit maximal 5.000.
- Großflächige Geschäfts- und Restaurantschließungen sind nicht geplant.
- Schulen sollen weiter offen bleiben.
- Die Impfkampagne soll auch über die Weihnachtsfeiertage, Silvester und die Tage dazwischen weiterlaufen. Arztpaxen und Testzentren sollen geöffnet bleiben.
Omikron in Deutschland: Bund und Länder beraten wegen neuer Corona-Variante
"Wir müssen mit unseren Maßnahmen vor die Omikron-Welle kommen. Unser heutiges Handeln bestimmt die morgige Pandemie-Lage", sagte Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. "Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen. Ein mögliches Szenario wäre ein gut geplanter Lockdown Anfang Januar."
Einen Lockdown vor Weihnachten hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Sonntag ausgeschlossen. Auf die Frage, was mit der Zeit nach den Festtagen sei, sagte der SPD-Politiker in der Bild-Sendung "Die richtigen Fragen": "Ich glaube, auch da werden wir keinen harten Lockdown haben." Er schrieb aber auf Twitter, man müsse eine offensive Booster-Impfkampagne fahren und "die Maßnahmen der Kontaktreduktion verschärfen".
Corona-Expertenrat empfiehlt Kontaktbeschränkungen
Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte am Sonntag gewarnt, Omikron bringe eine "neue Dimension" in das Pandemiegeschehen. Die Experten sehen "Handlungsbedarf" bereits für die kommenden Tage. "Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen", heißt es in der Stellungnahme. Die aktuell geltenden Maßnahmen müssten darüber hinaus "noch stringenter" fortgeführt werden.
Omikron zeichne sich durch eine wesentlich stärkere Übertragbarkeit und Unterlaufen eines bestehenden Immunschutzes aus, so die Experten. Die Variante infiziere in kürzester Zeit deutlich mehr Menschen und beziehe auch Genesene und Geimpfte stärker in das Infektionsgeschehen ein: "Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen."
Drohende Überlastung wegen Omikron sorgt für "große Sorgen"
Der Expertenrat warnte zudem: "Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne. Dadurch wäre das Gesundheitssystem und die gesamte kritische Infrastruktur unseres Landes extrem belastet." Hierzu gehörten unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung und die entsprechende Logistik.
Bei den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag soll es um vorbereitende Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur gehen - aber auch um weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer drohenden Überlastung infolge der Omikron-Welle. Das teilten nach der Absprache von Scholz und Wüst beide Seiten mit.
Die Entwicklung der Omikron-Variante zeige, "dass wir uns auch hierzulande große Sorgen machen müssen hinsichtlich einer Überlastung unseres Gesundheitssystems und der Sicherstellung grundlegender öffentlicher Aufgaben", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Marie Klein-Schmeink, der "Welt". "Deshalb müssen dringend weitere Vorkehrungen getroffen werden, um so gut wie möglich gegenzusteuern." Sollte es Verschärfungen brauchen, stehe die SPD-Fraktion im Bundestag bereit, kurzfristig Entscheidungen zu treffen, sagt die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Schmidt der Zeitung.
Kommt ein nationaler Lockdown? Das sagt die Politik
"Jeder zusätzliche, nicht notwendige Kontakt ist einer zu viel. Im schlimmsten Fall erwarten wir bis zu 700.000 Neuinfektionen pro Tag", sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Welt". Deswegen brauche es jetzt "eine gesetzliche Grundlage auch für einen nationalen Lockdown". AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte der Zeitung dagegen: "Lockdowns bringen nichts und sind kontraproduktiv, das haben die bisherigen Versuche hinlänglich gezeigt."
Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montag), er sehe "leider einen Lockdown auf uns zukommen, der uns alle betreffen wird". "Die ersten Berichte weisen darauf hin, dass selbst nach dem Boostern der Schutz vor einer Omikron-Infektion nur bei rund 75 Prozent liegen könnte, während er bei Delta nach der dritten Impfung bei weit über 90 Prozent liegt."
Booster-Impfungen im Kampf gegen Omikron nicht zielführend
Das würde bedeuten, dass sich viel mehr geimpfte Menschen mit Omikron anstecken könnten, betonte er. "Wir werden die bei Omikron hochschießenden Inzidenzen sehr stark runterbringen müssen, und das wird uns nicht jetzt wie in dieser vierten Welle mit Booster-Impfungen gelingen, sondern dann nur wieder mit Abstand und Kontaktbeschränkungen", sagte Watzl.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte dem "Tagesspiegel": "Die Gefahr besteht, dass wir in einen neuen Lockdown müssen." Wenn sich die Omikron-Variante in Deutschland trotz der Booster-Kampagne so schnell ausbreite wie gerade in England oder den Niederlanden, "werden weitere Kontaktbeschränkungen wahrscheinlich kaum zu vermeiden sein".
Alarmstufe Rot in Großbritannien und Dänemark: Omikron verbreitet sich weltweit rasend schnell aus
Wegen der massiven Ausbreitung der Omikron-Variante in Großbritannien gilt das Land seit der Nacht zum Montag als Virusvariantengebiet. Die Einreise aus solchen Gebieten nach Deutschland ist mit starken Einschränkungen möglich. Fluggesellschaften dürfen nun im Wesentlichen nur noch deutsche Staatsbürger oder in Deutschland lebende Personen von Großbritannien nach Deutschland befördern. Für Einreisende gilt zudem eine zweiwöchige Quarantänepflicht - auch für Geimpfte und Genesene. (Lesen Sie auch: Nicht geboostert oder ohne PCR-Test nach Österreich: Das droht bei Verstößen)
Omikron breitet sich auch, aber nicht nur in europäischen Ländern rasend schnell aus. In den Niederlanden gilt deswegen seit Sonntag ein neuer strenger Lockdown, auch Dänemark fährt große Teile des öffentlichen Lebens wieder herunter. (Lesen Sie auch: Bringt Novavax die Wende? Lauterbach erwartet Zulassung des neuen Impfstoffs am Montag)