Angesichts des grassierenden Coronavirus' werden in der kommenden Woche die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Bundesregierung zusammenkommen, um über den Kampf gegen die vierte Corona-Welle zu sprechen. Das kündigte der Wahlsieger und wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Rede im Bundestag an. „Es wird ein ganz klassisches Gespräch zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geben“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Zuvor hatte die scheidende Kanzlerin Angela Merkel auf ein solches Treffen gedrängt.
Die Rede war Scholz‘ erster öffentlicher Auftritt seit geraumer Zeit. In den letzten Tagen war ihm deshalb vorgeworfen worden, trotz neuer Höchststände bei den Ansteckungen in der Versenkung verschwunden zu sein. Der 63-Jährige stellte den Plan seiner Wunschkoalition mit Grünen und FDP vor, wie der Erreger wieder eingefangen werden soll.
Gesetzentwurf der Ampel-Parteien
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Ländern ein einheitliches Rüstzeug für den Kampf gegen die vierte Welle geben soll. „Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen“, sagte Scholz. Der Entwurf sieht unter anderem die Beibehaltung der Maskenpflicht, Abstands- und Hygienevorschriften sowie 3G als allgemeine Regel für die Teilnahme am öffentlichen Leben vor. Ausdrücklich erlaubt ist, dass die Länder 3G auf 2G verschärfen können und damit Ungeimpfe de facto aussperren.
Epidemische Notlage läuft aus
Das erste Ampel-Gesetz soll den Übergang gewährleisten, wenn am 25. November die epidemische Notlage ausläuft. Sie gestattet bisher, dass der Staat die Freiheitsrechte brutal einschränkt, um das Virus einzudämmen. Dazu zählten zum Beispiel das Herunterfahren ganzer Wirtschaftszweige wie Gastronomie und Handel, Ausgangssperren oder Schulschließungen.
Diese Instrumente sollen die Länder nicht mehr einsetzen dürfen, selbst wenn das Virus zu entgleiten droht. Die Begründung dafür lautet, dass Gerichte die pauschalen Verbote kippen würden, weil mittlerweile über zwei Drittel der Bevölkerung geimpft sind.
Olaf Scholz kündigt große Impfkampagne an
Bei seinem Auftritt im neu gewählten Parlament stellte Scholz daher das Impfen in das Zentrum. Er kündigte eine große Kampagne an, um Skeptiker von schützenden Spritze zu überzeugen und gleichzeitig bei den Auffrischungsimpfungen Tempo zu gewinnen. „Wir brauchen wieder mehr Impfzentren“, verlangte er. Der Bund werde seinen Teil zur Finanzierung beitragen. In den Altenheimen sollen tägliche Corona-Tests für Personal und Besucher verpflichtend werden, genau wie die 3G-Regelung am Arbeitsplatz.
Ungeimpfte sollen dabei unkompliziert an Tests kommen, weil die Ampel plant, die kostenlosen Schnelltests wieder einzuführen. Das Bündel an Maßnahmen deckt sich mit den Beschlüssen, die die Gesundheitsminister der Länder vergangene Woche bei einer Konferenz getroffen haben. „Das ist das, was wir brauchen, damit das Land zusammenhält“, meinte der designierte Kanzler.
Union übt scharfe Kritik an Corona-Strategie
Harte Kritik kam in der Debatte von CDU und CSU, den gewesenen Koalitionspartnern der Sozialdemokraten. „Sie schrauben den Instrumentenkasten runter. Das kann nicht gut gehen“, beklagte CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. auf einer Corona-Chaosfahrt unterwegs zu sein. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus redete sich in Rage. „Das war mehr eine Zustandsbeschreibung als eine kraftvolle politische Aussage“, griff BrinkhausScholz an.
Nach den Plänen von SPD, Grünen und Liberalen sollen Bundesrat und Bundestag das Corona-Gesetz in der kommenden Woche beschließen.
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