FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an die Corona-Politik einer möglichen Ampel-Koalition scharf zurückgewiesen. Die Erklärung Söders, SPD, Grüne und FDP sollten im Bund den Rechtsrahmen für weitere Corona-Maßnahmen setzen, "ist unverfroren und unsinnig", sagte Kubicki am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Kubicki an CSU-Chef Söder: Jeder Landtag kann selbst über Corona-Maßnahmen entscheiden
Söder wisse genau, dass jeder Landtag, darunter auch der bayerische, gemäß § 28a Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes selbst über die Fortgeltung aller Maßnahmen entscheiden könne. "Mit seinem verzweifelten Fingerzeig nach Berlin versucht er, von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken und seinen offenbar gewordenen machtpolitischen Bedeutungsverlust zu kaschieren. Denn dann würde deutlich, dass er nicht mal seine eigene Koalition hinter sich hätte", so Kubicki weiter.
Söder hatte gesagt, die neue Ampel-Mehrheit dürfe sich "nicht wegducken". "Ohne Rechtsgrundlage des Bundes wären die Bürgerinnen und Bürger schutzlos", sagte der CSU-Chef nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz im nordrhein-westfälischen Königswinter. Die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt noch bis zum 25. November, für die Verlängerung ist der Bundestag zuständig. Diese Feststellung ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland.