Unter dem Abschluss des Landeshaushaltes 2024 steht zwar eine hohe positive Summe - jedoch gilt für das Geld nach den Worten des Finanzministers Alexander Lorz (CDU) «wie gewonnen, so zerronnen». Nach Abzug der bereits geplanten globalen Minderausgaben beläuft sich der Betrag auf 864 Millionen Euro. Das Geld soll vor allem dafür genutzt werden, um Steuerausfälle im Haushalt 2025 aufzufangen.
Wofür genau sollen die Millionen eingesetzt werden?
Allein rund 350 Millionen Euro würden benötigt, um Steuerrechtsänderungen durch den Bund zu finanzieren, erläutert Lorz. Es waren etwa mehrere Eckwerte im Steuertarif so verschoben worden, dass höhere Steuersätze erst später greifen. Den Ländern gehen dadurch Einnahmen verloren. Mit weiteren 240 Millionen Euro müssten Auswirkungen des Zensus 2022 rückwirkend aufgefangen werden. Laut der jüngsten Zählung hat Hessen weniger Einwohner als angenommen, das wirkt sich auf die Verteilung von Bundesmitteln aus. Außerdem fließen 273 Millionen Euro in zweckgebundene Rücklagen. Das ist Geld, was bereits zugesagt ist, aber noch nicht gezahlt wurde.
Warum währt die Freude beim Minister nur kurz?
«Verbesserungen, die es im Haushaltsjahr 2024 durchaus gegeben hat, müssen wir direkt einsetzen, um den Haushalt 2025 zu stützen», sagt Lorz. Es sei alles wieder weg. «Wie gewonnen, so zerronnen.» Der Minister verwies zusätzlich auf die schwierige Weltlage, die sich zusammen mit der schwächelnden Wirtschaft erheblich auf den Landeshaushalt auswirke.
Woher kommt das zusätzliche Geld?
Die Verbesserungen für den Haushalt des zurückliegenden Jahres ergeben sich unter anderem aus Rückflüssen von bereits ausgezahlten EU- oder Bundesmitteln, aber auch aus Mehreinnahmen bei Gebühren und Geldstrafen, wie das Finanzministerium erklärte. Auch die Sachausgaben bei der Flüchtlingshilfe seien hinter den Planungen zurückgeblieben.
Gibt es Auswirkungen auf die Neuverschuldung?
Die Neuverschuldung für den Haushalt 2024 bleibt nach den Worten des Ministers praktisch unverändert bei rund 2,8 Milliarden Euro. Davon wurden zwei Milliarden Euro aufgebracht, um die Beteiligung an der Landesbank Helaba zu erhöhen. Die Neuverschuldung sei ausnahmslos von der Schuldenbremse gedeckt, betont Lorz. Denn diese sei kein Schuldenstopp: Brechen Steuereinnahmen wegen der schlechten Konjunktur weg, dürfen sie durch neue Schulden aufgefangen werden.
Wie bewertet Hessen Pläne der wohl künftigen Bundesregierung?
Die Vorschläge der Sondierungspartner von Union und SPD etwa für ein Sondervermögen Infrastruktur und eine Gleichstellung der Schuldenbremse der Länder mit der des Bundes sind nach den Worten von Lorz «richtig und wichtig». Im Bund war bislang eine strukturelle Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Rahmen der Schuldenbremse möglich, für Länder nicht.
Was würden die neuen Vorgaben für Hessen bedeuten?
Kommen die Veränderungen bei der Schuldenbremse wie vorgeschlagen, dann hätte Hessen einen Verschuldungsspielraum von künftig rund 1,15 Milliarden Euro jährlich, wie das Finanzministerium erläutert. Von dem Sondervermögen Infrastruktur sollen 100 Milliarden Euro auf Länder und Kommunen entfallen. Für Hessen wären dies nach ersten Schätzungen rund 750 Millionen Euro pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren.
Sind nun alle finanziellen Probleme vom Tisch?
Keineswegs, warnt Lorz. Es seien zwar auf den ersten Blick riesige Summen bei diesem «Doppelwumms» - jedoch dürfe man nicht vom Sparkurs abweichen. Das zusätzliche Geld müsse mit strengem Augenmaß eingesetzt werden, mahnt der Minister. Die Änderungen beim Steuerrecht im Bund und die neuen Zensus-Zahlen belasteten den hessischen Landesetat auch in den kommenden Jahren erheblich. Die anhaltende Wirtschaftsschwäche schlage zunehmend durch.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden