Mehr Geld für Klimaschutz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und gerechte Bildungschancen: Die oppositionellen Grünen im hessischen Landtag haben für den Landeshaushalt 2025 rund 40 Änderungsanträge mit einem Volumen von 200 Millionen Euro vorgelegt. Wie der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner in Wiesbaden erläuterte, soll zur Finanzierung unter anderem das Hessengeld abgeschafft werden. Das «wirkungslose Wahlgeschenk» koste das Land alleine im laufenden Jahr 84 Millionen Euro. Mit dem Hessengeld wird der Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie unterstützt.
Weitere 25,5 Millionen Euro könnten laut den Vorstellungen der Grünen eingespart werden, indem in der «aufgeblähten Landesregierung» zwei zusätzliche Ministerien, vier zusätzliche Staatssekretärsposten und mehr als 200 zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie eingespart würden. Wie die große Mehrheit der Bundesländer solle Hessen künftig einen Wassercent erheben, forderten die Grünen. Das Aufkommen in Höhe von 56 Millionen Euro könne zweckgebunden für den Wasser-, Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden.
Die Haushaltsvorschläge der Grünen für zusätzliche Ausgaben sehen beispielsweise ein Chancenbudget für alle Schulen vor – zum Aufholen nach Corona und für Angebote in Bereichen wie Kultur, Sport und Natur. Außerdem soll unter anderem ein «HessenPass Kultur» für Kinder und Jugendliche eingeführt und mehr in die Pflege investiert werden. Der neue Landeshaushalt soll im März im Landtag verabschiedet werden.
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