Die Zahl der Asylklagen vor den hessischen Verwaltungsgerichten ist wieder deutlich gestiegen – und die Fälle werden im bundesweiten Vergleich am längsten bearbeitet. Im Jahr 2024 gingen 6.473 Klagen abgelehnter Asylbewerber ein. 2023 waren es noch 5.401 Fälle und 2022 genau 4.210, wie eine Umfrage der «Deutschen Richterzeitung» bei den Landesjustizministerien ergab.
Hessen Spitzenreiter bei Bearbeitungszeiten
Zwar gingen die Bearbeitungszeiten der hessischen Gerichte stark zurück: Im vergangenen Jahr dauerten die Hauptverfahren im Schnitt 24,5 Monate (2023: 28,8 Monate; 2022: 30,7 Monate). Doch im bundesweiten Vergleich ist Hessen Negativ-Spitzenreiter.
Das gesteckte Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz von höchstens sechs Monaten Bearbeitungsdauer verfehlte Hessen um mehr als das Vierfache. Dass es auch anders geht, zeigt sich im Nachbarland Rheinland-Pfalz: Dort dauerten die Verfahren im Schnitt gerade einmal 5,4 Monate. Lediglich in Brandenburg wurden die Fälle mit 22,7 Monaten ähnlich lang wie in Hessen bearbeitet.
Mehr Richter gefordert
Neben einer weitergehenden Konzentration der Verfahren bei spezialisierten Asylkammern seien vor allem weitere Richter nötig, um Asylklagen zu beschleunigen, erklärte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der auch die «Deutsche Richterzeitung» herausgibt.
Die Verwaltungsgerichte haben auch deshalb jetzt wieder mit wachsenden Fallzahlen zu kämpfen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine aus Vorjahren anhängigen Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet.
In ganz Deutschland erreichte die Zahl der neuen Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten 2024 die Marke von 100.000 Fällen. 2023 gab es knapp 72.000 Fälle, 2022 rund 62.000.
Hessen hat fünf Verwaltungsgerichte an den Standorten Kassel, Gießen, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt. Seit Anfang 2024 werden neu eingehende Asylgerichtsverfahren, die sichere Herkunftsstaaten und Staaten mit einem geringen Fallaufkommen betreffen, in Gießen gebündelt.
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