Fast schon beschwingt ist Bundeskanzler Olaf Scholz, als er das Auslaufen der tief greifenden Corona-Regeln zum 20. März verkündet. „Es geht ja vielen Bürgerinnen und Bürgern so wie mir: Irgendwie haben wir nach all diesen langen zwei Jahren auch mal verdient, dass es irgendwie wieder besser wird“, sagte er. Doch Experten warnen vor zu großem Freiheitsdrang und rücken die Frage in den Mittelpunkt, welche Schutzmaßnahmen nach dem 19. März noch möglich sein sollen.
Denn darin sind sich die meisten Wissenschaftler einig: Mit einer weiteren Corona-Welle im Herbst ist zu rechnen, offen ist, wie heftig sie wird. Doch handelt die Politik nicht, läuft Mitte März das Infektionsschutzgesetz aus, in dem unter anderem Regelungen zu Masken, Abstand und anderen Schutzmaßnahmen enthalten sind. Ein „Basisschutz“ soll erhalten bleiben – unklar ist, wie er aussehen wird. Worauf muss sich Deutschland einstellen?
Bayern fordert Werkzeugkasten für den Corona-Notfall
„Was uns im Herbst und Winter erwartet, kann heute noch niemand vorhersehen“, sagt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek unserer Redaktion. „Die Pandemie hat uns gelehrt, dass wir uns niemals zu sicher fühlen dürfen und dass wir uns Gewissheiten immer erst erarbeiten müssen. Und selbst dann sind sie immer begrenzt gültig.“ Das Virus verändere sich schnell. Der Freistaat fordert daher die Bundesregierung auf, einen soliden Plan zu erarbeiten, der es den Ländern ermöglicht, auf steigende Zahlen zu reagieren.
Denn: Auch auf den entspannten Sommer 2021 war ein kritischer Herbst und Winter gefolgt. „Wir brauchen neben Basisschutzmaßnahmen – wie Masken und Abstand – auch eine Notfallstrategie“, mahnt Holetschek. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir jetzt die allgemeine Impfpflicht umsetzen müssen.“ Sie komme zwar zu spät, um etwas gegen Omikron auszurichten, sei jedoch der einzige Weg aus der Pandemie heraus. Der Bund sei zudem gefordert, das Gesundheits- und Pflegesystem für die Zukunft besser aufzustellen. „Die Ideen dazu liegen alle auf dem Tisch, sind in Teilen auch verankert im Koalitionsvertrag“, so der Minister.
Doch gerade mit Blick auf die Ampel-Koalition könnte die Debatte um weitere Vorgaben schwierig werden. Anders als SPD und Grüne ist die FDP weit weniger davon überzeugt, dass der Staat enge Vorgaben machen sollte. Nur „einige wenige“ Regeln sollen weiter durchgesetzt werden können, fordert Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen. „Die Möglichkeit, beispielsweise in Pflegeheimen oder Krankenhäusern Testpflichten weiterhin vorzusehen, ist durchaus sinnvoll und eine Maßnahme von geringer Eingriffstiefe“, sagt Thomae. „In der aktuellen Corona-Situation sollten die Menschen aber in erster Linie eigenverantwortlich entscheiden können, ob sie Hygienemaßnahmen befolgen, Kontakte beschränken oder sich impfen lassen.“ Das würde bedeuten, dass die FDP weder die Maskenpflicht verlängern noch die Impfpflicht einführen will.
Mediziner Wendtner fordert Tempo bei der Impfpflicht
Doch gerade das Impfen erachten Mediziner als wesentlich, um aus der Dauerschleife Corona heraus-zukommen. „Damit es kein böses Erwachen nach einem entspannten Sommer gibt und wir der Endlosschleife weiterer Corona-Wellen entkommen, ist eine hohe Impfquote in der Bevölkerung nötig“, betont Clemens Wendtner, Chefarzt an der München Klinik Schwabing. „Ansonsten droht statt einer endemischen Phase ein erneutes Aufflackern der Pandemie zum Herbst – ein Szenario, das wir dringend durch geeignete Maßnahmen, zu denen auch meiner persönlichen Einschätzung nach eine Impfpflicht zählt, verhindern müssen.“ "Kommentar