Gut zwei Wochen nach seinem Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz wird der Afroamerikaner George Floyd an diesem Dienstag in Pearland bei Houston beigesetzt. Zuvor nehmen die Familie und geladene Gäste in der texanischen Metropole Houston an einem Trauergottesdienst teil. Am Montag gab es für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, am Sarg von Floyd in Houston Abschied zu nehmen. Tausende Menschen wurden dazu erwartet. Floyd war in Houston aufgewachsen. Der 46-Jährige war am 25. Mai in Minneapolis bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Seitdem kommt es landesweit zu Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt, die auch US-Präsident Donald Trump unter Druck setzen.
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hat Trump die Polizei im ganzen Land zur Gleichbehandlung aller Bürger aufgerufen - unabhängig von ihrer Hautfarbe. "Das ist, was unsere Verfassung erfordert, und das ist es, worum es in unserem Land geht", sagte Trump am Freitag bei einem Auftritt im Weißen Haus angesichts des überraschenden Rückgangs der Arbeitslosenquote in den USA. Jeder Amerikaner müsse bei Begegnungen mit Sicherheitskräften die gleiche, faire Behandlung erfahren.
Donald Trump äußert sich zu George Floyd
Trump fügte hinzu: "Hoffentlich schaut George jetzt gerade herunter und sagt: „Das ist eine großartige Sache, die in unserem Land geschieht.“ Das ist ein großartiger Tag für ihn. Es ist ein großartiger Tag für alle."
Den Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche, der zu Floyds Tod führte, nannte Trump inakzeptabel. "Wir alle haben gesehen, was in der vergangenen Woche geschehen ist. Das können wir nicht zulassen."
Trump behauptete: "Niemand hat je für die Schwarze Gemeinschaft getan, was Präsident Trump getan hat." Trump verwies auf niedrige Arbeitslosenzahlen unter Minderheiten vor der Krise durch die Corona-Pandemie und die Förderung von traditionell von Schwarzen besuchten Universitäten.
Trump hat Floyds Tod mehrfach scharf verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land.
US-Medien berichteten, Biden werde zu einem privaten Gespräch mit Angehörigen Floyds zusammenkommen. Er werde auch eine Videobotschaft für Floyds Beerdigung aufnehmen. Der Ex-Vizepräsident werde aber am Dienstag nicht selbst an der Zeremonie teilnehmen. Er wolle die Beerdigung nicht durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen stören, die bei seiner Anwesenheit nötig wären, berichteten unter anderem die "New York Times" und CNN.
US-Präsidentschaftswahl im November: Donald Trump verliert an Zustimmung
In einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders CNN lagen Trumps Zustimmungswerte nur noch bei 38 Prozent - sieben Punkte weniger als im vergangenen Monat. Wäre die Wahl jetzt, würden der Befragung zufolge 55 Prozent für Biden stimmen und nur 41 Prozent für Trump. Im vergangenen Monat hatte Biden noch einen Vorsprung von nur fünf Punkten. Wegen des komplizierten Wahlsystems in den USA haben solche Umfrage allerdings begrenzte Aussagekraft, was den tatsächlichen Ausgang der Wahl angeht. Trump schrieb auf Twitter, die CNN-Daten seien so falsch wie die Berichterstattung des Senders.
Die US-Demokraten im Kongress stellten am Montag einen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt vor. Der Entwurf sehe unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Polizeigewalt solle außerdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollten verboten werden.
Pelosi sagte, Polizeigewalt spiegele "ein tief verwurzeltes System der Rassenungerechtigkeit in Amerika" wider. Der Gesetzentwurf sei nur ein erster Schritt dagegen. Notwendig sei ein Strukturwandel. Pelosi sprach von einem "Märtyrertod" Floyds und anderer Opfer von Polizeigewalt. Die Erfolgaussichten des Gesetzentwurfs sind unklar: Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, der Senat wird jedoch von Trumps Republikanern dominiert.
Trump: Demokraten zerstören Amerika
Trump warf den Demokraten am Montag vor, den Polizeibehörden im Land die Finanzierung zusammenstreichen und die Polizei "abschaffen" zu wollen. Der Präsident schrieb in Großbuchstaben auf Twitter: "Recht und Ordnung". Er fügte hinzu: "Die radikalen linken Demokraten sind verrückt geworden!" Die Demokraten "würden Amerika zerstören". Forderungen danach, die Finanzierung der Polizeibehörden zurückzufahren, finden bei den Protesten zunehmend Widerhall.
Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land. Die anhaltenden Proteste hat er bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit kommentiert.
In US-Städten gingen am Wochenende wieder Zehntausende auf die Straße, um gegen Polizeigewalt, Rassismus und Ungleichheit zu demonstrieren. In Washington demonstrierte am Sonntag auch der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat und jetzige Senator Mitt Romney unter dem Motto "Black Lives Matter" (Schwarze Leben zählen), wie er auf Twitter schrieb. Prominente Republikaner waren bei den Protesten bislang eher eine Seltenheit. Trump verspottete Romney wegen dessen Teilnahme.
Floyd war am 25. Mai bei einer brutalen Festnahme in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt - trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden. Im Gedenken an den Tod Floyds knieten führende US-Demokraten im Kongress fast neun Minuten nieder.
In Minneapolis will nun eine Mehrheit des Stadtrats Berichten zufolge die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit ablösen. In seiner gegenwärtigen Aufstellung sei das Minneapolis Police Department nicht mehr reformierbar, erklärten neun von zwölf Stadträten nach Angaben des örtlichen Sender KTSP. Es gebe aber noch keinen genauen Plan für die neue Organisationsform, hieß es. Die Abwicklung der Behörde dürfte ein "langer und komplizierter Kampf" werden, schrieb die örtliche Zeitung "Star Tribune".