Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist für eine Benzinpreis-Erhöhung von 16 Cent. "Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat", sagte die designierte Kanzlerkandidatin ihrer Partei am Sonntagabend. Co-Parteichef Habeck hatte sich jüngst für eine solche Erhöhung ausgesprochen.
Baerbock bekräftigte auch, dass ihre Partei ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern einführen möchte. Das sieht auch der Entwurf des Wahlprogramms vor, das beim Parteitag Mitte Juni verabschiedet werden soll.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin erklärte dazu am Montag, eine echte ökologische Wende werde es nur mit seiner Partei geben. "Allein die Preise für Energie und Kraftstoffe anzuheben reicht aber nicht, denn sie führt zu neuen sozialen Verwerfungen. Es braucht einen grundsätzlichen Systemwechsel, dabei darf die Vergesellschaftung von Stromkonzernen und Stromnetzen kein Tabu sein. Ordnungsrecht muss vor Marktanreizen wie CO2-Bepreisung gehen."
Klimaforscher Edenhofer spricht sich gegen Tempolimit aus
Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer hatte am Wochenende vor zu viel staatlicher Gängelung bei der Bekämpfung des Klimawandels gewarnt. "Ein Abschaffen von Kurzstreckenflügen oder ein Tempolimit auf Autobahnen ist überflüssig, wenn wir anders zum Ziel kommen. Mit Verboten sollten wir sehr sorgsam umgehen", sagte der Präsident des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und warnte vor unbeabsichtigten Nebenwirkungen. "Wird ab 2030 kein Verbrenner mehr zugelassen, kaufen die Leute bis dahin vielleicht umso mehr Diesel und Benziner oder fahren ihre alten Wagen, bis sie auseinanderfallen."
Er plädierte sehr für eine höhere CO2-Bepreisung mit einem Sozialausgleich, der grundsätzlich auch angestrebt wird. "Zunächst über Entlastungen etwa bei der Stromsteuer, auf Dauer aber geht da noch mehr", erklärte Edenhofer. Er denke dabei an eine "einheitliche Rückerstattung unabhängig von Einkommen oder Verbrauch". Davon profitierten einkommensschwache Haushalte dann überproportional. "Gerade deswegen ist das Instrument (CO2-Preiserhöhung) viel besser geeignet als zum Beispiel immer strengere Grenzwerte, die Autos für alle teurer machen."