Der Hessische Städtetag fordert für seine Mitgliedskommunen deutlich mehr Geld vom Land. Dies sei nötig, damit sie ihre Aufgaben erfüllen könnten, sagte der Präsident des Verbandes, der Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD), in Offenbach. Bereits der kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2025 falle zu niedrig aus.
2025 erhielten die Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen 7,13 Milliarden Euro. Erwartet hätten die Kommunen 7,4 Milliarden Euro, sagte Mende. Für 2026 müssten es mindestens 7,7 Milliarden Euro sein. Dies sei etwas mehr als der Inflationsausgleich und somit angemessen. Die Defizite seien damit noch längst nicht abgegolten.
Einschränkungen und Steuererhöhungen drohen
Andernfalls müssten die Städte ihre Leistungen einschränken – etwa im Bereich der Sport- und Kulturförderung. Auch Steuererhöhungen könnten nötig werden. «Das ist beides kein Weg, den wir einschlagen wollen und deswegen muss das Land beim kommunalen Finanzausgleich deutlich mehr Geld drauflegen», sagte Mende.
Der Finanzausgleich soll die Kommunen in Hessen unterstützen und zu einer Angleichung ihrer Finanzkraft führen. Die Höhe wird jährlich ermittelt.
Mehr Geld für Städte mit vielen Kindern
Mende sagte, angesichts der Kosten unter anderem der Kinderbetreuung müssten Städte mit einem hohen Kinderanteil künftig mehr Geld bekommen als andere Kommunen mit einem niedrigeren Anteil.
«Wir sind am Ende unserer Leistungsfähigkeit angelangt», sagte der Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU), einer der Vizepräsidenten des Hessischen Städtetags. Fast alle Mitgliedsstädte müssten mit einem Defizit planen. Es sei die Frage, wie Leistungen überhaupt weiter finanziert werden können, etwa Kinderbetreuung, Schulen oder der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Am Ende seien Bürger und Bürgerinnen die Leidtragenden.
Mit Hanau eine kreisfreie Stadt mehr – Folgen nicht geklärt
Auch die Finanzlage der Stadt Hanau sei nicht geklärt, die ab 1. Januar 2026 kreisfrei sein wird, sagte Mende. Es könne nicht einfach die gleiche Gesamtsumme für die kreisfreien Städte gezahlt werden, wenn es dann statt fünf eine mehr sei.
Zuvor hatte schon der Hessische Städte- und Gemeindebund angesichts steigender finanzieller Anforderungen an die Kommunen deren Entlastung gefordert und von einer vielerorts sehr schwierigen Lage gesprochen.
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