Die Finanzierungspläne der Landesregierung für die hessischen Hochschulen sorgen für massiven Widerstand. Die hessischen Hochschulpräsidien warnten in einer gemeinsamen Erklärung vor einer strukturellen Unterfinanzierung. An der Universität Kassel und der TU Darmstadt gab es Protestaktionen, zu denen die Gewerkschaften Verdi und GEW aufgerufen hatten. Rund 450 Studierende und Hochschulbeschäftigte gingen dort nach Verdi-Angaben gegen die geplanten Kürzungen auf die Straße.
Die aktuellen Planungen der Landesregierung zum Hochschulpakt würden bei den hessischen Hochschulen zu einem Defizit von rund einer Milliarde Euro in den nächsten sechs Jahren führen, erklärte die Konferenz Hessischer Universitätspräsidien. Sie hätten einen dauerhaften Abbau von zehn Prozent des Personals in Wissenschaft, Kunst und Verwaltung zur Folge, warnte sie und forderte gezielte Nachbesserungen. Sprecher Thomas Nauss sprach von einer strukturellen Kürzung mit Langzeitwirkung. «Sie bedroht die Funktionalität der Hochschulen in Forschung, Lehre und Transfer weit über 2031 hinaus», sagte er.
Hintergrund der Proteste sind die Verhandlungen über den hessischen Hochschulpakt für die Jahre 2026 bis 2031. Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) hatte den Hochschulleitungen jüngst erstmals konkrete Zahlen für das Hochschulbudget vorgestellt.
Offener Brief an Landesregierung
Auch die Gewerkschaft Verdi und die Sprecher der Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sowie der Kunsthochschulen kritisierten die Pläne. Den Hochschulen drohten Defizite, ein Personalabbau sowie Einschränkungen bei der Forschung und Lehre. Die Personalräte und Studierendenvertretungen der hessischen Hochschulen warnten in einem offenen Brief an die Landesregierung vor Kürzungen in der Wissenschaft.
Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen warnten, das entstehende strukturelle Defizit von über einer Milliarde Euro gefährde nicht nur die Qualität von Lehre und Forschung, sondern auch Tausende Arbeitsplätze an den Hochschulen. Insbesondere seien die ohnehin prekär beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betroffen.
Gewerkschaften fordern grundlegende Änderungen
Die Gewerkschaften forderten die Landesregierung auf, die Finanzierung des Hochschulpakts grundlegend zu überarbeiten – «im Sinne einer verlässlichen, gerechten und zukunftsorientierten Hochschulfinanzierung.» Dazu gehörten ein vollständiger Ausgleich für Tarifsteigerungen und Inflation, eine Absage an den Personalabbau sowie echte Investitionen in Personal, Infrastruktur und Qualität.
Kritik gab es auch von der Opposition. «Das ist nichts anderes als eine hochschulpolitische Katastrophe. Schwarz-Rot will die Hochschulen offenbar kaputtsparen», erklärte der hochschulpolitische Sprecher der FDP im Hessischen Landtag, Matthias Büger.
Ministerium: Begrenzte finanzielle Spielräume
Das hessische Wissenschaftsministerium teilte mit, zum aktuellen Stand der Gespräche könnten derzeit keine Aussagen zu einzelnen Inhalten gemacht werden. «Es bleibt jedoch festzuhalten, dass die finanziellen Spielräume im Landeshaushalt – insbesondere vor dem Hintergrund gesamtstaatlicher Herausforderungen – ressortübergreifend begrenzt sind.»
Fest stehe, dass das Studium in Hessen gebührenfrei bleibe. Gleichzeitig setze sich das Ministerium mit Nachdruck dafür ein, «gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden, die dem hohen Anspruch an ein starkes und zukunftsgerichtetes Hochschulsystem gerecht werden», hieß es vom Ministerium.
«Die Rolle der hessischen Hochschulen in Forschung, Lehre, Transfer und Fachkräftesicherung ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Landes», betonte Wissenschaftsminister Gremmels. Gerade deshalb sei ihm eine verlässliche und nachhaltige Vereinbarung besonders wichtig – «auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten, in denen die weitere Entwicklung nur schwer vorauszusehen ist.»
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