Startseite
Icon Pfeil nach unten
Panorama
Icon Pfeil nach unten

Innere Sicherheit: Weniger Straftaten – Rechtsextremismus als größte Bedrohung

Innere Sicherheit

Weniger Straftaten – Rechtsextremismus als größte Bedrohung

    • |
    • |
    • |
    Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für unsere Demokratie, sagt der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU).
    Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für unsere Demokratie, sagt der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU). Foto: Andreas Arnold/dpa

    Die Kriminalität in Hessen ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen – zugleich ist die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten deutlich gestiegen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden 388.226 Straftaten registriert und damit 2,3 Prozent weniger als noch 2023. Das sei der erste Rückgang seit dem bundesweiten Wiederanstieg der Kriminalität nach den Corona-Pandemiejahren.

    «Die Zahlen für das vergangene Jahr bieten Licht und Schatten», erklärte Innenminister Roman Poseck (CDU) in Wiesbaden. Sehr erfreulich sei, dass der Anstieg der aktenkundigen Straftaten in den zurückliegenden Jahren gestoppt werden konnte. Es gebe aber weiterhin Bereiche, in denen die Kriminalität zugenommen habe, erläuterte der Minister.

    Fast 60 Prozent mehr Straftaten im rechtsextremen Bereich

    So wurden im vergangenen Jahr 4.443 Straftaten als politisch motiviert eingestuft – rund 30 Prozent mehr im Jahr zuvor. Den größten Anteil mit 2.375 Straftaten wurden dem rechtsextremen Bereich zugeordnet, ein Zuwachs von 57 Prozent. «Das ist ein neuer Höchstwert, der allen Grund zur Sorge bereitet», sagte Poseck. «Das macht deutlich, der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie.»

    Der Anstieg am rechten Rand sei in Wahlergebnissen ablesbar und spiegele sich auch in entsprechenden Straftaten wider, betonte der CDU-Politiker. Rechtsextremismus werde selbstbewusster, sagte auch Landespolizeipräsident Robert Schäfer. Ein Drittel dieser Taten seien zwar Propagandadelikte. «Das macht es aber nicht weniger besorgniserregend», betonte Schäfer. Die AfD verschiebe fortwährend Grenzen im Diskurs, das Unsagbare werde auf einmal sagbar, sagte Poseck. Das sei eine «hochgefährliche Entwicklung» und biete auch Nährboden für rechtsextreme Straftaten bis hin zu Gewaltdelikten.

    Zugleich stiegen im Jahr 2024 der Auswertung zufolge die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgern auf 478 Delikte an, was einem Zuwachs von 50 Prozent entspricht. Rund die Hälfte der Fälle machten Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung aus. In fünf Fällen wurde Gewalt ausgeübt.

    Leichter Rückgang bei häuslicher Gewalt – weiter hohes Niveau

    Bei häuslicher Gewalt gab es nach dem Rekord im Krisenjahr 2023 demnach zwar einen leichten Rückgang, dennoch verharrten die Straftaten mit 11.879 Fällen auf einem hohen Niveau (2023: 12.000). Zudem müsse in diesem Bereich von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Knapp 80 Prozent der Tatverdächtigen seien Männer – und rund 81 Prozent der Opfer Frauen. Besseren Schutz soll die Ausweitung der Videosicherheitstechnik auf sogenannte Angsträume sowie ein erweiterter Einsatz der elektronischen Fußfessel bieten, erklärte Poseck.

    Härtere Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte gefordert

    Auch bei der Gewalt gegen Einsatzkräfte gab es nur einen minimalen Rückgang. Für 2024 wurden 5.240 derartige Straftaten registriert (2023: 5.251). «Diese Straftaten finde ich besonders verwerflich», sagte der Innenminister. Deshalb setze er insbesondere auf «konsequente und spürbare Strafverfolgung». Es müsse für solche Angriffe eine Mindeststrafe von sechs Monaten geben, forderte er.

    Das Jahr 2025 werde sicherheitspolitisch erneut fordernd. Für innere Sicherheit sehe das Innenministerium deshalb Rekordausgaben von 2,3 Milliarden Euro vor.

    Poseck sagte: «Hessen ist und bleibt ein sicheres Land.» Bislang hätten die meisten Länder noch keine Vergleichszahlen vorgelegt, doch er vermute, «dass wir zumindest den Platz mit der viertniedrigsten Kriminalitätsbelastung behaupten konnten». Im Jahr 2023 lag Hessen auf dem vierten Platz – hinter Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

    Im vergangenen Jahr wurden in Hessen 388.226 Straftaten registriert. Das ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr.
    Im vergangenen Jahr wurden in Hessen 388.226 Straftaten registriert. Das ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Foto: Andreas Arnold/dpa
    Diskutieren Sie mit
    0 Kommentare

    Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.

    Registrieren sie sich

    Sie haben ein Konto? Hier anmelden