Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klagt über Hunderte marode Polizeidienststellen in Deutschland und fordert ein Sondervermögen für innere Sicherheit. «Jahrzehntealte Toilettenbecken, Schimmel in den Dienststellen, Ungeziefer, kaputte Heizungen und Löcher in den Dächern, durch die es regnet. Es ist teilweise gesundheitsgefährdend, was man unseren Leuten dort zumutet», sagte Hagen Husgen, Mitglied des GdP-Bundesvorstands, dem «Münchner Merkur» von Ippen.Media.
Die geplanten Mehrinvestitionen der Bundesregierung unter anderem für die Bundespolizei reichten bei weitem nicht aus, so der Gewerkschaftler: «Wir haben in Deutschland bei der Polizei allein bei unseren Immobilien einen Investitionsstau im zweistelligen Milliardenbereich.»
Mängel auch bei Dienstfahrzeugen
Auch bei zahlreichen Dienstfahrzeugen gebe es erhebliche Mängel, die die Arbeit der Polizei massiv beeinträchtigten. «Es ist beschämend, einfach nur peinlich für die Polizei, mit solchen Autos unterwegs zu sein. Fahrzeuge mit aufgerissenen Sitzen und einer halben Million Kilometer auf dem Tacho, kaputte Schaltknüppel. Wenn Bürgerinnen und Bürger das sehen, gibt die Polizei kein gutes Bild ab.»
Das hänge auch mit einer zunehmenden Privatisierung von Serviceleistungen etwa bei Kfz-Pflege oder Digitalisierung zusammen, so Husgen, der mehr Unterstützung der Länder durch den Bund fordert: «Föderalismus ist in einigen Bereichen wichtig, keine Frage. Aber für eine funktionierende Polizei muss man den Föderalismus bei einigen Punkten wie beispielsweise der Digitalisierung zurückdrehen.»
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